Newsletter kija Sbg 12/23

Liebe Freund:innen der Kinderrechte!

Im November feierten wir 30 Jahre Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg. Es waren drei abwechslungsreiche, intensive Jahrzehnte, in denen zahlreiche Projekte und Programme ins Leben gerufen wurden, gesetzliche Änderungen bewirkt wurden und das Team der kija stetig wuchs. Eine kleine Statistik: In diese Zeit fallen rund 64.000 Beratungen und Unterstützungen in Einzelfällen, insgesamt wurden etwa 79.000 Kinder und Jugendliche in Workshops erreicht, 75.000 mit sonstigen Veranstaltungen, wie zum Beispiel am Weltkindertag oder beim Kinderrechte-Musical.

Erster Kinder- und Jugendanwalt Salzburgs war Paul Arzt, von dem wir uns in diesem Jahr traurigerweise verabschieden mussten. Seine Pionierarbeit wurde fortgesetzt von Andrea Holz-Dahrenstaedt, die zwanzig Jahre lang die kija Salzburg leitete. Nun ist es für sie Zeit, das Zepter zu übergeben. Und wer die neue Kinder- und Jugendanwältin wird, das lest ihr in diesem Newsletter ...

Wir wünschen euch friedliche und entspannte Feiertage. Und hoffen, dass wir alle Kraft tanken können, um uns auch im neuen Jahr für die Kinderrechte, Klimagerechtigkeit und Frieden stark zu machen!


kija Salzburg


Wir feiern 30 Jahre kija Salzburg

„Generationengerechtigkeit und echte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen kann nur durch ernsthafte Mitbestimmung und eine starke Interessenvertretung erreicht werden“, so der Menschenrechts- und Kinderrechtsexperte Reinhard Klaushofer bei unserem großen Jubiliäumsfest im November. Seit 30 Jahren ist die kija Salzburg diese starke Interessensvertretung und das haben wir gefeiert - gemeinsam mit rund 150 Wegbegleiter:innen. Am Programm standen zahlreiche Highlights, reichend von Reden über musikalische Einlagen von Kinderrechte-Songcontest-Finalist:innen und Christoph Rabl zu einer Kabaretteinlage von Fritz Egger und Johannes Pillinger.

Ein kurzer Film von Christoph Rabl gab einen Einblick in die wichtigsten Ereignisse und Erfolge der letzten 30 Jahre. Zentrale Meilensteine waren etwa die Prozessbegleitung für Kinder als Opfer von Gewalt im Strafverfahren, der Kinderbeistand für Kinder hochstrittiger Elternkonflikte bei Gericht, die Einführung der kinderanwaltlichen Vertrauensperson für Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen oder die beiden ehrenamtlichen Mentoringprojekte „MutMachen“ und „open.heart“, die seit 2021 als Sozialer Dienst des Landes abgesichert sind.

Trotz vieler gelungener Projekte gibt es jedoch noch viel zu tun. Es braucht nachhaltige Strukturen, die die Kinderrechte absichern. Und dafür wird sich unter anderem die neue Kinder- und Jugendanwältin einsetzen, wie ihr im nächsten Beitrag lesen könnt ...

Auf unserer Facebook-Seite findet ihr Eindrücke vom Fest.
Hier könnt ihr unseren Bericht nachlesen.
Und auch das Land Salzburg schreibt in einer Presseaussendung über das Jubiläum der "Obersten Hüterin der Kinderrechte".

 


May we present: Die neue Kinder- und Jugendanwältin Salzburgs!

Es ist ... Trommelwirbel ... Johanna Fellinger! Ab März 2024 übernimmt sie das Amt der Kinder- und Jugendanwältin Salzburgs. Im ersten Monat findet die Übergabe statt, danach ist Johanna Fellinger für die nächsten fünf Jahre zuständig für die Geschicke der kija Salzburg.

Ein paar "hard facts" zu ihrer Person: Johanna Fellinger hat am Musischen Gymnasium in Salzburg maturiert und anschließend Rechtswissenschaften am Juridicum in Wien studiert. Ihre berufliche Erfahrung sammelte sie seit 2012 vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Salzburg. Seit Februar 2021 ist - oder besser war - sie stellvertretende Amtsleiterin der Kinder- und Jugendhilfe in der Landeshauptstadt.

Wenn ihr die neue Kinder- und Jugendanwältin noch etwas näher kennenlernen wollt, empfehlen wir euch ihr Interview mit dem Landesmedienzentrum. Hier meint Johanna Fellinger etwa über ihre Arbeit: "Es ist wichtig, sich dessen bewusst zu sein, dass wir alle mit einem unterschiedlichen 'Package' in das Erwachsenenleben starten. Manche haben einen Vorteil, manche haben einen enormen Nachteil, für den sie aber nichts können. Ich sehe eine Verantwortung unserer Gesellschaft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Kinder- und Jugendlichen in Österreich gleich gute Chancen auf Entwicklung und Entfaltung haben."

Außerdem spricht die neue Kinder- und Jugendanwältin davon, dass sie sich auf das Kennenlernen der neuen Kolleg:innen freue ... und auch wir freuen uns: auf ein Kennenlernen und die Zusammenarbeit!


Stellungnahmen der kija Salzburg zu aktuellen Richtsätzen

Anfang Dezember brachte die kija Salzburg zwei Stellungnahmen zu Entwürfen einer Kundmachung der Salzburger Landesregierung ein - einerseits über die Höhe der Richtsätze der Sozialunterstützung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2024, andererseits über die Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale im Jahr 2024.

Wie schon im Jahr 2022 weisen wir darauf hin, dass die Richtsätze für in Haushaltsgemeinschaft lebende minderjährige Personen völlig unzureichend sind die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecken können. Wir wiederholen auch unsere Kritik, dass ein willkürlich festgelegter Prozentwert für Minderjährige klar dem Sachlichkeitsgebot widerspricht und damit verfassungswidrig ist und die Charta der Grundrechte der EU verletzt. Leider wurden wir bei gegenständlicher Kundmachung nicht aktiv um Stellungnahme gebeten - diese sollte jedoch bei allen relevanten legistischen Änderungen Kinder und Jugendliche betreffend der Fall sein.

Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale im Jahr 2023 hingegen wird zustimmend zur Kenntnis genommen und grundsätzlich wird die Systematik der altersgemäßen Abstufung der Leistungen begrüßt. Wir empfehlen allerdings einmal mehr, eine weitere Altersstufe ab 14 Jahren mit adäquater Erhöhung der monatlichen Richtsätze für das Pflegekindergeld ab 14 Jahren zu ergänzen.

Die beiden Stellungnahme im Wortlaut könnt ihr auf unserer Website nachlesen.


Österreichweites & Internationales


Ständige Konferenz der kijas Österreichs im Oktober

Als regelmäßige Leser:innen unseres Newsletters wisst ihr gewiss, dass sich die kijas der neun Bundesländer regelmäßig zum Austausch treffen. Ende Oktober war es wieder soweit - die Kinder- und Jugendanwält:innen trafen sich zu ihrer Herbsttagung in St. Pölten. Dabei standen zahlreiche Themen im Fokus - wie etwa ein Austausch über die kinderanwaltliche Vertrauensperson, die es bald in allen Bundesländern geben soll oder eine zentrale Mobbingstelle, die es bereits in vielen Bundesländern gibt. Zusätzlich war die gesetzlich vorgesehene Besuchsbegleitung bei hochstrittigen Elternkonflikten ein Thema. Grundsätzlich ist das Recht auf Kontakt zu beiden Eltern ein wichtiges Kinderrecht, das auch in Artikel 2 des BVG Kinderrechte festgehalten wird. In der Realität gibt es allerdings aufgrund der strukturellen Bedingungen wenige Vereine, die eine Begleitung anbieten und es kommt zu Wartezeiten von bis zu sechs Monaten. Dies ist inakzeptabel und führt für die betroffenen Kinder zu Entfremdung. Als kijas Österreichs sehen wir hier die Notwendigkeit, auf mehreren Ebenen tätig zu werden. Zusätzlich stand auf der Tagung auch der Austausch mit dem Sektionschef des Bildungsministeriums, Martin Netzer, auf dem Programm. Mehr zu diesem Thema lest ihr im nachfolgenden Beitrag.

Ein absolutes Highlight der Tagung: In ihrem Rahmen erfolgte die Uraufführung des neuen Handpuppenspiels für Kindergärten in Niederösterreich - „Kiyous Wandertag“. Das Stück der Theatergruppe "Traumfänger - Theater mit Seele" bringt Kindern ab vier Jahren Themen wie Freundschaft, Zusammenhalt, Streit, Versöhnung und Mut auf kindgerechte spielerische Art und Weise näher. Die Begeisterung war groß und der Tenor: Alle sollten es sehen, nicht nur Kinder. Wir hoffen auf eine Kooperation mit Salzburg, denn Kinderrechtebildung kann nie früh genug beginnen!


Bildung: Mangel an Fachpersonal & Schulsuspendierungen

Die globalen Krisen machen sich auch im Klassenzimmer bemerkbar, Schüler:innen kämpfen mit diversen Belastungen und was dabei meist fehlt - ein institutioneller Rahmen, der das gut auffangen kann. Dies liegt vor allem an den fehlenden Strukturen und ausreichender psychosozialer Versorgung in den Institutionen.

Ein Problembereich, der die kija in den letzten Wochen besonders beschäftigt hat, ist die zunehmende Anzahl von Suspendierungen. Dies betrifft mittlerweile sogar Volksschulen und - wenn auch unter anderer Bezeichnung - die Elementarpädagogik. Nach Paragraph 49 des Schulunterrichtsgesetzes dürfen Suspendierungen nur unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden - und hier nicht als Strafmaßnahme, sondern zum Schutz der Beteiligten, also bei Gefahr im Verzug. Wir mussten jedoch feststellen, dass Suspendierungen diese Voraussetzungen nicht immer erfüllen. Es braucht dringend alternative Maßnahmen für Betroffene - wie etwa den von uns vorgeschlagenen Stufenplan oder wie in anderen Bundesländern durch Vorschaltung der Schulpsychologie.

Was es weiters braucht: Team-Teaching, Assistenzpersonen für Kinder mit zusätzlichem Betreuungsbedarf (etwa aufgrund fehlender sprachlicher Kenntnisse oder kognitiver Beeinträchtigungen), multiprofessionelle Gesundheitsteams an allen Schulen und damit einen niederschwelligen Zugang zu Beratung. Außerdem braucht es eine gesetzliche Änderung der Ausschlusskonferenzen, denn diese laufen mitunter tribunalartig und nicht kindgerecht ab und die Mitnahme einer Vertrauensperson ist nicht vorgesehen. Dabei handelt es sich hier quasi um ein Grundrecht einer:s jeden Staatsbürger:in - insbesondere bei einem derartigen Machtungleichgewicht bzw. bei Kindern und Jugendlichen - sich in Verfahren vor Ämtern und Behörden vertreten zu lassen bzw. eine Vertrauensperson mitzunehmen. Zusätzlich normiert der Art 12 der UN-Kinderrechtskonvention das Beteiligungsrecht von Kindern in allen sie betreffenden Verwaltungsverfahren durch eine geeignete Stelle - wie etwa die Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Zum Abschluss ein Positivbeispiel ...

Im Rahmen eines Gewaltschutzpakets in Wien ist unter anderem vorgesehen, dass "auffällige" Schüler:innen die Möglichkeit zur einem Time-Out in eigenen Förderklassen erhalten statt unbetreut zu Hause zu sitzen. Wir finden - eine sehr gute Alternative zu den Suspendierungen. Denn: Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung!


Bundesratsenquete der Kinderrechte im November

"Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden", so das Motto der Bundesratsenquete im Parlament, die zum Anlass des 75. Jubiläums der Menschenrechtskonvention im Parlament veranstaltet wurde. Im Zentrum der Veranstaltung standen Expert:innenpanels, sowie ein Impulsreferat der UN-Jugenddelegierten Jana Berchtold zu den aktuellen Herausforderungen für Kinder und junge Menschen.

Bei der Diskussion waren die Bundesjugendvertretung, Universitätsprofessor und Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie Ernst Berger, die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt, Jugendbotschafterin Corinna Heinzle und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa vertreten. Diskutiert wurde unter anderem über die Bekämpfung von Kinderarmut, psychische Gesundheit sowie die Klimakrise. Die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin machte auf den beschämenden Umstand aufmerksam, dass die Regierung bisher säumig ist, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut vorzulegen. Die EU-Kindergarantie zielt darauf ab, einen kostenlosen Zugang zu Bildung, Gesundheit und zu einer gesunden warmen Mahlzeit täglich zu garantieren. Doch wie diese umgesetzt werden soll - dazu hat die Regierung noch keinen Maßnahmenplan erstellt, obwohl dies bis März 2022 hätte erfolgen sollen.

Abschließende Wünsche der Diskussionsrunde galten der echten Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Diese müssen gehört, einbezogen und ernst genommen werden. Dazu braucht es ein unabhängiges Kinderrechtemonitoring sowie ein eigenes Kindheitsministerium. Insgesamt müssen Kinderrechte endlich ernster genommen werden.


Internationaler Tag der Menschenrechte: Zusammen groß genug für Klimaverantwortung!

Am 11. Dezember lud die Plattform Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zu einem vielschichtigen Themenabend. Fünfundsiebzig Jahre nach Verkünden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Achtung dieser 30 grundlegenden Rechte leider noch keine Selbstverständlichkeit. Das Erinnern an ihre Notwendigkeit und der Schutz und die Weiterentwicklung dieser Rechte sind wichtiger denn je.

Im Zentrum der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion, bei der die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt mit Reinhard Klaushofer, Konny Vogl und Günther Schönleitner zum Thema "Zu klein für Klima-Verantwortung - Kollektive Menschenrechte und Kinderrechte als Handlungsbasis” diskutierte. Die Frage wurde aus menschen- und kinderrechtlicher Sicht gemeinsam reflektiert und Handlungsmöglichkeiten besprochen.

Andrea Holz-Dahrenstaedt sprach etwa über die wichtige Rolle, die Kinderrechte im Bereich Klimagerechtigkeit spielen. Wie Umfragen zeigen, haben 75 Prozent der jungen Menschen das Gefühl, dass ihre Anliegen in Bezug auf das Klima nicht ernst genommen werden. 60 Prozent glauben nicht, dass sich etwas Wesentliches ändern wird. Auch wenn es noch kein eigenständiges Kinderrecht auf eine intakte Umwelt gibt, wurde 2022 das Recht auf eine saubere Umwelt zumindest in der Menschenrechtskonvention verankert. Artikel 1 der BVG Kinderrechte rückt weiters die Vorrangigkeit des Kindeswohls sowie Generationengerechtigkeit in den Vordergrund.

Die Diskutierenden zeigten sich optimistisch ob der Veränderungskraft, insbesondere - aber nicht nur - der jungen Menschen. „Im Sinne einer Generationengerechtigkeit haben wir jetzt, haben die politisch Verantwortlichen jetzt zu handeln. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten Verursacher der Klimakatastrophe sind, am meisten darunter leiden und dafür bezahlen. Insofern ist die Zurückweisung der Klimaklage vom Verfassungsgerichtshof aus formellen Gründen ein kleiner Erfolg: er bedeutet, dass der inhaltliche Grund, die Generationengerechtigkeit, anerkannt wird“, so der Verfassungsjurist Reinhard Klaushofer.

Wie in der Diskussion klar wurde: Auf vielen Ebenen sind Menschen und einzelne Gruppierungen im Kampf für Klimagerechtigkeit tätig - und das gibt Hoffnung. Zentral wäre jedoch, dass auch die politischen Verantwortlichen - wie auch die österreichische Bundesregierung und Landesregierungen - sich progressiv und aktiv für bewusste Klimapolitik einsetzen und Maßnahmen umsetzen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch die “Rose der Menschenrechte” an Personen verliehen, die sich in Salzburg durch ihr herausragendes Engagement für die Menschenrechte verdient gemacht haben. Was uns besonders freut: Die "Rose" ging dieses Jahr an Fridays for Future und Erde brennt. Denn alle reden übers Klima - sie tun etwas! Statt einer Rose gab es in diesem Jahr übrigens erstmals Fairtrade Schokolade - für die Extra-Portion Energie bei der nächsten Demo oder Verhandlung mit politischen Verantwortlichen.

Schnelles Handeln ist also im (politisch) Großen gefordert, damit die "Kleinen" von heute auch Großes erleben können. Denn unsere „Nature is in danger“, wie die Jugendlichen Alex und Felix (Aflex) in ihrem preisgekrönten Song an diesem Abend klar machten. Sie zeigten: Niemand ist zu klein für Klimaverantwortung, schon gar nicht, wenn wir den Weg nicht alleine gehen müssen.


Neuer Erlass: Bessere Unterstützung für Schüler:innen mit Behinderung

Im Frühjahr stellte ein Urteil des Wiener Handelsgerichts fest, dass der fehlende Zugang für Kinder mit nichtkörperlichen Behinderungen und mit niedriger Pflegegeldstufe zu Persönlicher Assistenz in Bildungseinrichtungen eine Diskriminierung darstellt. Diese Lücke im System führte dazu, dass viele Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Gymnasien und berufsbildenenden höheren Schulen hatten und auf Sonder- oder Mittelschulen ausweichen mussten.

Ein neuer Erlass des Bildungsministeriums ermöglicht nun auch Schüler:innen mit einer Sinnesbehinderung oder im Autismus-Spektrum einen Zugang zu solchen Unterstützungsangeboten. Mit der Neuregelung ist eine Persönliche Assistenz unabhängig von der Behinderung möglich und betrifft nicht nur die Zeit in der Schule selbst, sonst auch die Schulwege sowie Schulveranstaltungen und Praktika.

Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, wie etwa Tobias Buchner vom Unabhängigen Monitoringausschuss kritisiert: „Von einem inklusiven Bildungssystem, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, sind wir trotz der Besserung im Bereich der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen aktuell weit entfernt.“ Weiterhin existieren "Sonderschulen", weiterhin sind Lehrer:innen nicht ausreichend im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen geschult. Es gibt also noch viel zu tun!


Tipps


Notrufnummern für die Feiertage

Auch wenn wir euch für die Feiertage eine entspannte und friedliche Zeit wünschen, wissen wir, dass gerade die letzten Wochen des Jahres für viele herausfordernd sind. Wir haben deshalb die wichtigsten Notrufnummern auf unserer Homepage gesammelt und aktualisiert. Auch auf der Website des Forum Familie finden ihr einige wichtige Nummern.


Buchtipp - für Weihnachten und jederzeit

Diese Frage stellen sich gerade nicht nur Kinder: "Wann ist endlich Frieden?"

In ihrem von Günther Jakobs illustrierten Buch beantwortet die Psychologin Elisabeth Raffauf auf einfühlsame und sachliche Art und Weise Kinderfragen zu Gewalt, Terror, Krieg, Frieden und Versöhnung. Abgerundet wird das Buch durch Zitate von Kindern aus Krieges- und Krisengebieten.

Das Kindersachbuch "Wann ist endlich Frieden" ist für Leser:innen ab sieben Jahren - alle weiteren Infos findet ihr auf der Website des Verlags!


Neuer Kinderkanal des ORF

Mit 1. Jänner 2024 startet der ORF seinen neuen digitalen Kinderkanal "ORF Kids". Dabei wird 24 Stunden lang ein „gewaltfreies, werbefreies und altersgerechtes Programm“ für Drei- bis 14-Jährige geboten. Zu sehen sind schon bekannte Kindersendungen aus dem ORF-Programm sowie eine Reihe von Neuproduktionen. "Science Busters for Kids" etwa geht wichtigen Fragen nach wie: Wie lange können Blumen die Luft anhalten? Kann das Klima durch das Anzünden von Känguru-Fürzen gerettet werden? Bei "Klimakrach" geht es um Klimaschutz und Nachhaltigkeit, bei „YOGAKids“ werden diverse Übungen in unterhaltsame Geschichten eingebaut. Wir sind gespannt!


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