„Generationengerechtigkeit und echte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen kann nur durch ernsthafte Mitbestimmung und eine starke Interessenvertretung erreicht werden“, so der Menschenrechts- und Kinderrechtsexperte Reinhard Klaushofer bei unserem großen Jubiliäumsfest im November. Seit 30 Jahren ist die kija Salzburg diese starke Interessensvertretung und das haben wir gefeiert - gemeinsam mit rund 150 Wegbegleiter:innen. Am Programm standen zahlreiche Highlights, reichend von Reden über musikalische Einlagen von Kinderrechte-Songcontest-Finalist:innen und Christoph Rabl zu einer Kabaretteinlage von Fritz Egger und Johannes Pillinger.

Ein kurzer Film von Christoph Rabl gab einen Einblick in die wichtigsten Ereignisse und Erfolge der letzten 30 Jahre. Zentrale Meilensteine waren etwa die Prozessbegleitung für Kinder als Opfer von Gewalt im Strafverfahren, der Kinderbeistand für Kinder hochstrittiger Elternkonflikte bei Gericht, die Einführung der kinderanwaltlichen Vertrauensperson für Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen oder die beiden ehrenamtlichen Mentoringprojekte „MutMachen“ und „open.heart“, die seit 2021 als Sozialer Dienst des Landes abgesichert sind.

Trotz vieler gelungener Projekte gibt es jedoch noch viel zu tun. Es braucht nachhaltige Strukturen, die die Kinderrechte absichern. Und dafür wird sich unter anderem die neue Kinder- und Jugendanwältin einsetzen, wie ihr im nächsten Beitrag lesen könnt ...

Die globalen Krisen machen sich auch im Klassenzimmer bemerkbar, Schüler:innen kämpfen mit diversen Belastungen und was dabei meist fehlt - ein institutioneller Rahmen, der das gut auffangen kann. Dies liegt vor allem an den fehlenden Strukturen und ausreichender psychosozialer Versorgung in den Institutionen.

Ein Problembereich, der die kija in den letzten Wochen besonders beschäftigt hat, ist die zunehmende Anzahl von Suspendierungen. Dies betrifft mittlerweile sogar Volksschulen und - wenn auch unter anderer Bezeichnung - die Elementarpädagogik. Nach Paragraph 49 des Schulunterrichtsgesetzes dürfen Suspendierungen nur unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden - und hier nicht als Strafmaßnahme, sondern zum Schutz der Beteiligten, also bei Gefahr im Verzug. Wir mussten jedoch feststellen, dass Suspendierungen diese Voraussetzungen nicht immer erfüllen. Es braucht dringend alternative Maßnahmen für Betroffene - wie etwa den von uns vorgeschlagenen Stufenplan oder wie in anderen Bundesländern durch Vorschaltung der Schulpsychologie.

Was es weiters braucht: Team-Teaching, Assistenzpersonen für Kinder mit zusätzlichem Betreuungsbedarf (etwa aufgrund fehlender sprachlicher Kenntnisse oder kognitiver Beeinträchtigungen), multiprofessionelle Gesundheitsteams an allen Schulen und damit einen niederschwelligen Zugang zu Beratung. Außerdem braucht es eine gesetzliche Änderung der Ausschlusskonferenzen, denn diese laufen mitunter tribunalartig und nicht kindgerecht ab und die Mitnahme einer Vertrauensperson ist nicht vorgesehen. Dabei handelt es sich hier quasi um ein Grundrecht einer:s jeden Staatsbürger:in - insbesondere bei einem derartigen Machtungleichgewicht bzw. bei Kindern und Jugendlichen - sich in Verfahren vor Ämtern und Behörden vertreten zu lassen bzw. eine Vertrauensperson mitzunehmen. Zusätzlich normiert der Art 12 der UN-Kinderrechtskonvention das Beteiligungsrecht von Kindern in allen sie betreffenden Verwaltungsverfahren durch eine geeignete Stelle - wie etwa die Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Zum Abschluss ein Positivbeispiel ...

Im Rahmen eines Gewaltschutzpakets in Wien ist unter anderem vorgesehen, dass "auffällige" Schüler:innen die Möglichkeit zur einem Time-Out in eigenen Förderklassen erhalten statt unbetreut zu Hause zu sitzen. Wir finden - eine sehr gute Alternative zu den Suspendierungen. Denn: Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung!

Am 11. Dezember lud die Plattform Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zu einem vielschichtigen Themenabend. Fünfundsiebzig Jahre nach Verkünden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Achtung dieser 30 grundlegenden Rechte leider noch keine Selbstverständlichkeit. Das Erinnern an ihre Notwendigkeit und der Schutz und die Weiterentwicklung dieser Rechte sind wichtiger denn je.

Im Zentrum der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion, bei der die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt mit Reinhard Klaushofer, Konny Vogl und Günther Schönleitner zum Thema "Zu klein für Klima-Verantwortung - Kollektive Menschenrechte und Kinderrechte als Handlungsbasis” diskutierte. Die Frage wurde aus menschen- und kinderrechtlicher Sicht gemeinsam reflektiert und Handlungsmöglichkeiten besprochen.

Andrea Holz-Dahrenstaedt sprach etwa über die wichtige Rolle, die Kinderrechte im Bereich Klimagerechtigkeit spielen. Wie Umfragen zeigen, haben 75 Prozent der jungen Menschen das Gefühl, dass ihre Anliegen in Bezug auf das Klima nicht ernst genommen werden. 60 Prozent glauben nicht, dass sich etwas Wesentliches ändern wird. Auch wenn es noch kein eigenständiges Kinderrecht auf eine intakte Umwelt gibt, wurde 2022 das Recht auf eine saubere Umwelt zumindest in der Menschenrechtskonvention verankert. Artikel 1 der BVG Kinderrechte rückt weiters die Vorrangigkeit des Kindeswohls sowie Generationengerechtigkeit in den Vordergrund.

Die Diskutierenden zeigten sich optimistisch ob der Veränderungskraft, insbesondere - aber nicht nur - der jungen Menschen. „Im Sinne einer Generationengerechtigkeit haben wir jetzt, haben die politisch Verantwortlichen jetzt zu handeln. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten Verursacher der Klimakatastrophe sind, am meisten darunter leiden und dafür bezahlen. Insofern ist die Zurückweisung der Klimaklage vom Verfassungsgerichtshof aus formellen Gründen ein kleiner Erfolg: er bedeutet, dass der inhaltliche Grund, die Generationengerechtigkeit, anerkannt wird“, so der Verfassungsjurist Reinhard Klaushofer.

Wie in der Diskussion klar wurde: Auf vielen Ebenen sind Menschen und einzelne Gruppierungen im Kampf für Klimagerechtigkeit tätig - und das gibt Hoffnung. Zentral wäre jedoch, dass auch die politischen Verantwortlichen - wie auch die österreichische Bundesregierung und Landesregierungen - sich progressiv und aktiv für bewusste Klimapolitik einsetzen und Maßnahmen umsetzen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch die “Rose der Menschenrechte” an Personen verliehen, die sich in Salzburg durch ihr herausragendes Engagement für die Menschenrechte verdient gemacht haben. Was uns besonders freut: Die "Rose" ging dieses Jahr an Fridays for Future und Erde brennt. Denn alle reden übers Klima - sie tun etwas! Statt einer Rose gab es in diesem Jahr übrigens erstmals Fairtrade Schokolade - für die Extra-Portion Energie bei der nächsten Demo oder Verhandlung mit politischen Verantwortlichen.

Schnelles Handeln ist also im (politisch) Großen gefordert, damit die "Kleinen" von heute auch Großes erleben können. Denn unsere „Nature is in danger“, wie die Jugendlichen Alex und Felix (Aflex) in ihrem preisgekrönten Song an diesem Abend klar machten. Sie zeigten: Niemand ist zu klein für Klimaverantwortung, schon gar nicht, wenn wir den Weg nicht alleine gehen müssen.

Im Frühjahr stellte ein Urteil des Wiener Handelsgerichts fest, dass der fehlende Zugang für Kinder mit nichtkörperlichen Behinderungen und mit niedriger Pflegegeldstufe zu Persönlicher Assistenz in Bildungseinrichtungen eine Diskriminierung darstellt. Diese Lücke im System führte dazu, dass viele Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Gymnasien und berufsbildenenden höheren Schulen hatten und auf Sonder- oder Mittelschulen ausweichen mussten.

Ein neuer Erlass des Bildungsministeriums ermöglicht nun auch Schüler:innen mit einer Sinnesbehinderung oder im Autismus-Spektrum einen Zugang zu solchen Unterstützungsangeboten. Mit der Neuregelung ist eine Persönliche Assistenz unabhängig von der Behinderung möglich und betrifft nicht nur die Zeit in der Schule selbst, sonst auch die Schulwege sowie Schulveranstaltungen und Praktika.

Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, wie etwa Tobias Buchner vom Unabhängigen Monitoringausschuss kritisiert: „Von einem inklusiven Bildungssystem, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, sind wir trotz der Besserung im Bereich der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen aktuell weit entfernt.“ Weiterhin existieren "Sonderschulen", weiterhin sind Lehrer:innen nicht ausreichend im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen geschult. Es gibt also noch viel zu tun!

Diese Frage stellen sich gerade nicht nur Kinder: "Wann ist endlich Frieden?"

In ihrem von Günther Jakobs illustrierten Buch beantwortet die Psychologin Elisabeth Raffauf auf einfühlsame und sachliche Art und Weise Kinderfragen zu Gewalt, Terror, Krieg, Frieden und Versöhnung. Abgerundet wird das Buch durch Zitate von Kindern aus Krieges- und Krisengebieten.

Das Kindersachbuch "Wann ist endlich Frieden" ist für Leser:innen ab sieben Jahren - alle weiteren Infos findet ihr auf der Website des Verlags!

Mit 1. Jänner 2024 startet der ORF seinen neuen digitalen Kinderkanal "ORF Kids". Dabei wird 24 Stunden lang ein „gewaltfreies, werbefreies und altersgerechtes Programm“ für Drei- bis 14-Jährige geboten. Zu sehen sind schon bekannte Kindersendungen aus dem ORF-Programm sowie eine Reihe von Neuproduktionen. "Science Busters for Kids" etwa geht wichtigen Fragen nach wie: Wie lange können Blumen die Luft anhalten? Kann das Klima durch das Anzünden von Känguru-Fürzen gerettet werden? Bei "Klimakrach" geht es um Klimaschutz und Nachhaltigkeit, bei „YOGAKids“ werden diverse Übungen in unterhaltsame Geschichten eingebaut. Wir sind gespannt!