ÖVP

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1. Welche Vorhaben werden Sie konkret in Angriff nehmen, um die Umsetzung der Kinderrechte in Ihrer Stadt/Gemeinde voranzutreiben?

Trotz zahlreicher Maßnahmen gibt es bei der Umsetzung von Kinderrechten noch viele Defizite. Die Kinder und Jugendlichen sollen in Salzburg die Möglichkeit haben sich bestmöglich zu entwickeln und zu entfalten. Einige unserer konkreten geplanten Maßnahmen, um die Umsetzung der Kinderrechte voranzutreiben, sind:

  • Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit – so sollen weiterhin Einrichtungen gefördert werden, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und Kindern und  Jugendlichen auch Raum für den Gedankenaustausch bieten.
  • Beim Thema Gewalt sollen durch das Projekt StoP alle Personen in unserer Stadt ermutigt werden, sich klar gegen Gewalt an Frauen und Kindern zu positionieren und Haltung gegen Partnergewalt einzunehmen.
  • Bei der Besuchsbegleitung besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Kinderrechte gewahrt werden, daher streben wir eine Angebotserweiterung in der Stadt Salzburg an. 
  • Schaffung neuer Aufenthalts- und Verweilräume durch Entsiegelung und Begrünung, orientiert an den Beispielen „Neue Mitte Lehen“, „Vinzenz-Pallotti-Platz“, „Volksgarten Neu“, etc. 
  • Regelmäßiger Austausch mit diversen Einrichtungen, die ebenso die Umsetzung der Kinderrechte fördern, um Ideen zu sammeln und notwendige Maßnahmen entwickeln zu können.
  • Thema Barrierefreiheit weiterhin bei Projekten (Wohnbauvorhaben, Veranstaltungen, uä.) immer mitdenken. 
  • Gefördert werden sollen Organisationen, die Kinderschutzkonzepte umsetzen, aber auch beispielsweise Anlaufstellen für betroffene Kinder und Jugendliche oder Organisationen, die im Gewalt- oder Opferschutzbereich tätig sind.

2. Wie sind Ihre kurzfristigen und langfristigen Pläne für eine adäquate Kinderbetreuung in Ihrer Stadt/Gemeinde?

Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur ein Schlagwort, sondern gelebte Praxis ist. Insbesondere in der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige hat die Stadt große Defizite und stellt zudem eine große finanzielle Belastung für die Eltern dar. Deshalb setzen wir uns für mehr und günstigere Kinderbetreuungsplätze zur Entlastung der Familien ein. Unsere Ziele für die kommende Funktionsperiode sind:

a. Sonderbudget „Kinder-Zukunfts-Fonds“:
i. Investitions-Offensive zum Ausbau der stadteigenen Krabbelgruppen.
ii. Finanzielle Unterstützung für die Familien mittels „Krabbel-Scheck“, um sie zu entlasten und zugleich wirtschaftliche Chancengleichheit zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen zu schaffen.

b. Anreizsystem für Unternehmen schaffen, um eigene Gruppen zu eröffnen.

c. Offensive im Personalrecruiting für Pädagoginnen und Pädagogen, damit sich die „Kinderbetreuung“ zur „Kinderbildung“ weiterentwickeln kann.

Wir legen großen Wert auf eine hohe Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen. dh. vom gut ausgebildeten Personal, einer kindgerechten Umgebung bis hin zur vielfältigen pädagogischen Betreuung. Um ausreichend Personal in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu haben, haben wir zB das Gehaltsschema in der Stadt auf neue Beine gestellt. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist entscheidend für die schulische Laufbahn von Kindern und hat einen enormen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Nur durch pädagogisch wertvolle Betreuung kann echte Chancengleichheit hergestellt werden.

3. Wie stellen Sie sicher, dass Partizipation für Kinder aller Altersstufen in einer dem Alter und der Entwicklung entsprechenden Weise gelebt wird? Wie sind Ihre diesbezüglichen Strategien insbesondere in den Bereichen Bildung (einschließlich Elementarbildung), Freizeit, Klima und Mobilität?

Der Salzburger Jugendlandtag tagt regelmäßig und hier wird die Partizipation von jungen Menschen ermöglicht. Ideen in Form von Anträgen werden eingebracht und es gibt den aktiven Austausch mit den Mitgliedern der Landesregierung. Das ist ein Modell, wo sich junge Menschen einbringen und wo die Partizipation gelebt wird. Anlehnend an dieses praxisnahe Demokratieprojekt soll ein regelmäßiger Austausch der jungen Menschen in unserer Stadt mit den Kommunalpolitikern stattfinden, wo Themen wie Freizeit, Klima und Mobilität erörtert werden.

Im Rahmen der Ausarbeitung des REK (Räumliche Entwicklungskonzept) wurden bisher sogenannte Young Experts hinzugezogen und diese Vorgehensweise kann durchaus bei anderen Projekten wie zB bei der Entwicklung des Sozialleitbildes oder des Integrationsleitbildes in der Stadt angewendet werden.

Bereits in den Kindergärten kann man Kindern eine Partizipation ihrem Alter entsprechend ermöglichen indem wir als Stadt gezielt Projekte in diesem Bereich fördern zB Sprachförderung und Raum zur Entwicklung. Weiters ist der Einbezug der Eltern in Integrationsprojekte, neben einer aktiven Förderung der Kinder in den Bildungseinrichtungen, von großer Bedeutung.

Weitere Schwerpunkte sehen wir in der Bildung. Bildung ist die Investition in die Zukunft. Wir wollen daher optimale Bedingungen schaffen - sowohl für die Kinder als auch die Pädagoginnen und Pädagogen. Dafür wollen wir alles tun, was in unserer Kompetenz als Stadtpolitik steht. Deshalb haben wir schon in der vergangenen Funktionsperiode durch unsere Budgetpolitik den Investitionsschwerpunkt auf den Bildungsbereich gelegt. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Zugleich möchten wir Salzburg als Studenten- und Universitätsstadt und somit auch als Zentrum für Forschung und Entwicklung stärken. Unsere Ziele für die kommende Funktionsperiode sind:

  • Investitionsschwerpunkt im Bildungsbereich.
  • Schaffung bzw. Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Volksschulen der Stadt im Sinne einer zeitgemäßen Betreuung und zur Hilfe und Entlastung der Familien.
  • Verstärktes Engagement im MINT-Netzwerk Salzburg, um junge Menschen verstärkt für MINT-Berufe zu gewinnen.
  • Bekenntnis zur PMU, auch im Hinblick auf den für die Gesellschaft so wichtigen Studiengang der Pflegewissenschaft.
  • Verstärkter Einsatz zur modernen Campusentwicklung, um die Sichtbarkeit von Bildung und Innovation zu erhöhen und auch städtebaulich nachzuvollziehen (z.B. PMU-Standort Stadtwerk Lehen udgl.). Salzburg ist die Geburtsstadt der österreichischen Gestaltungsbeiräte: In Anbetracht dieser baukulturellen Tradition wollen wir die Initiative setzen, in Salzburg eine Architekturfakultät einzurichten.
  • Evaluierung, Anpassung und Stärkung der Lehrlings- sowie der Lehrstellenförderung, um der Bedeutung von Ausbildungsberufen Ausdruck zu verleihen und die Lehrlingsausbildung in der Stadt nachhaltig zu unterstützen.

4. Mobbing, Gewalt, Schulabbruch, Suspendierungen und überfordere Lehrkräfte sind auch in Salzburgs Alltag für viel zu viele Schüler*innen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Kindern erfolgreiches Lernen im gewaltfreien Raum zu garantieren?

Bereits im Jahr 2021 wurde das Gewaltschutz-Paket in Zusammenarbeit von Stadt und Land Salzburg initiiert. So wurden Info-Pakete an 84 Salzburgs Schulen und 109 Einrichtungen verteilt, die unter anderem Materialien enthalten, um Kinder- und Jugendliche für das Thema Gewalt zu sensibilisieren. Um jungen Menschen das erfolgreiche Lernen im gewaltfreien Raum zu garantieren wollen wir auf bisher bewährte Maßnahmen und Projekte wie das genannte Gewaltschutz-Paket, Gewaltschirm mit dem Gewaltbarometer uä. setzen. Die neue "Kinderschutzrichtlinie an Salzburger Schulen" der Bildungsdirektion Salzburg soll dazu beitragen, dass Schulen ein Ort der Gewaltfreiheit, des gegenseitigen Respekts und der Wertschätzung bleiben. Somit wollen wir in der kommenden Funktionsperiode auf die Kinderschutzrichtlinie und die Wichtigkeit der Umsetzung dieser hinweisen. Wichtig ist, dass Lehrkräfte, Eltern sowie Schüler und Schülerinnen wissen, wohin sie sich in schwierigen Situationen hinwenden können und da gilt es die vorhandenen Beratungsangebote der verschiedenen Einrichtungen und Organisationen in der Stadt Salzburg publik zu machen. Die Kampagne #gewaltfreie-Stadt soll evaluiert und mit Experten und Beteiligung der Kinder und Jugendlichen weiterentwickelt werden.

5. Welche Angebote für Jugendliche, insbesondere im Bereich Freizeit und Sport werden Sie umsetzen bzw. vorantreiben und wie wird der Kinderschutz in diesen Bereichen gewährleistet?

Kindern und Jugend Raum geben:
Die Kinder und die Jugend sind unsere Zukunft, umso wichtiger ist es, dass sie ausreichend sichere und offene Räume haben, um sich zu entwickeln und zu entfalten. Derzeit gibt es in der Stadt 84 Spielplätze auf über 400.000 m². Wir wollen weitere Spielplätze errichten und die bestehenden laufend erneuern. Zudem setzen wir uns für den Ausbau der Freizeitmöglichkeiten und von Aufenthaltsflächen ohne Konsumationszwang ein. Dabei wollen wir auch die Ufer- und Böschungsfläche der Salzach integrieren. Unsere Ziele für die kommende Funktionsperiode sind:

  • Umsetzung des „Bike Nord“ in Liefering.
  • Umsetzung des Masterplan Salzach, um die Salzach erlebbar zu machen. Die Ufer- und Böschungsbereiche sollen dabei integriert und zur Naherholung dienen.
  • Konsequente Modernisierung und Ausbau der Spielplatzinfrastruktur.

Den Kinderschutz betreffend soll unter anderem eine Lokalisierung von Angsträumen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Kindern und Jugendlichen erfolgen mit dem Ziel der Verringerung der Angsträume in unserer Stadt, z.B. durch bessere Beleuchtung. Verstärkte SOS-Kontrollen durch das Ordnungsamt und verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt sollen die Kindersicherheit ebenfalls in den genannten Bereichen erhöhen.

Freizeit – Kultur und Ehrenamt:
Wir wollen das vielschichtige kulturelle Angebot stärken und gemeinsam mit unseren Einrichtungen, Vereinen und Ehrenamtlichen noch mehr an den Bedürfnissen ausrichten. Denn das Ehrenamt und die zahlreichen Vereine sind Grundpfeiler für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie pflegen das kulturelle Erbe und stärken das vielfältige kulturelle Leben. Dazu soll Kultur „dezentralisiert“ und in die Stadtteile getragen werden. Dadurch kann ein spürbarer Beitrag zum besseren Zusammenleben und zur Integration geleistet werden. Zugleich möchten wir dabei helfen, auch vermehrt wieder jungen Menschen das Vereinsleben und das Ehrenamt näherzubringen, um die Partizipation der Jugend in der Gesellschaft zu verankern und sicherzustellen.

Leistbare Kultur- und Sportangebote für die Jugend:
Wir wollen den eingeschlagenen Weg weiterführen und die Schwelle für Kultur- und Sportangebote vor allem für Kinder und Jugendliche so niedrig wie möglich halten. Unsere Ziele für die kommende Funktionsperiode sind:

  • Unterstützung von Vereinen z. B. bei der Suche bzw. dem Bau von Vereinshäusern
  • Gesicherte Finanzierung, um Planungssicherheit zu gewährleisten.


Sport und Bewegung:
Wir wollen die Stadt Salzburg als Sportstadt stärken. Sport und Bewegung haben nicht nur positive gesundheitliche Auswirkungen, sondern fördern auch Zusammenhalt, Ehrenamt und Integration. Wir unterstützen dabei nicht nur den Vereins- und Nachwuchssport, sondern auch den Freizeitsport. Bereits in der vergangenen Periode habe wir mit dem Ausbau der niederschwelligen Bewegungsangebote viel dafür getan und wollen weiterhin daran anknüpfen. Unsere Ziele für die kommende Funktionsperiode sind:

  • Weiterer Ausbau der erfolgreichen Bewegungsinseln in allen Stadtteilen als niederschwelligen Zugang Sport und Bewegung. So erreichen wir auch Menschen, für die Bewegung nicht zum Alltag gehört.
  • Öffnung der Sportflächen außerhalb der Schul- und Vereinszeiten zur Stärkung des nicht vereinsgebundenen Sports.
  • Optimierung der Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur und stärkere Vernetzung der bestehenden Angebote, um den Menschen einen besseren Überblick über alle Möglichkeiten zu verschaffen.
  • Investitionen in neue und bestehende Sportstätten, um Salzburg als Sportstadt noch attraktiver zu gestalten.


6. Welche Maßnahmen planen Sie, um die steigende Wohnungsnot von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen signifikant zu reduzieren?

Das Thema Wohnen betrifft alle Generationen in Salzburg. Wir wollen die Wohnversorgung der hier lebenden Salzburgerinnen und Salzburger verbessern und die angespannte Situation am Wohnungsmarkt entschärfen und die Wohnkosten senken.

Unser „10+1-Punkte-Plan“ teilt sich in vier Hauptbereiche: Entlastung der Menschen bei den Wohnkosten, Neubau und Raumplanung, Sanierung und bedarfsgerechte Vergabe sowie das Ermöglichen von Eigentum für die Menschen. Durch die strategische Raumplanung des REK, Flächenmobilisierung und aktive Bodenpolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Land können wir in der kommenden Funktionsperiode 1.785 geförderte Wohnungen auf den Weg bringen und damit eine echte Wohnbau-Offensive starten.

Die Familie ist Grundlage und Keimzelle unserer Gesellschaft. Familienpolitik bedeutet, die Grundlage unserer Gesellschaft zu stärken, denn die Leistungen der Familien sind unverzichtbar. Denn Familien leisten durch die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder den wichtigsten Beitrag zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung. Die in der Familie erfahrenen und vermittelten Werte, Einstellungen und Lebensstile sind prägend für das weitere Leben. Auch die meisten Pflegeleistungen für die ältere Generation werden in den Familien erbracht. Moderne Familienpolitik respektiert die selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensentscheidungen. Wir schreiben den Eltern nicht vor, wie sie ihr Familienleben zu gestalten haben.

Aber wir wissen auch: Lebenssituationen ändern sich, es kommt zB zu Trennungen, man steht plötzlich alleine da und muss unter Umständen ungeplant in eine andere Wohnung. Vor allem Frauen sind davon oftmals betroffen und kommen so in Notsituationen, die natürlich auch die Kinder trifft. In diesen schwierigen Lebenslagen wollen wir helfen. Unsere Ziele für die kommende Funktionsperiode sind:

  • Angebot von Übergangswohnungen
  • Besondere Berücksichtigung bei der Vergabe von Plätzen in der Kinderbetreuung, damit Alleinerzieher(innen) weiterhin (oder wieder) beruflich tätig sein können
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