1. Welche Vorhaben werden Sie konkret in Angriff nehmen, um die Umsetzung der Kinderrechte in Ihrer Stadt/Gemeinde voranzutreiben?

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass staatliche Stellen mit aller Kraft dafür sorgen müssen, dass Kinderrechte auch im Alltagsleben für Kinder und Jugendliche umgesetzt werden. Dabei ist die bestmögliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

Nach dem Vorbild der Stadt Graz wollen wir als UNICEF „Kinderfreundliche Gemeinde“ zertifiziert werden und die Beteiligung an demokratischen Prozessen von Kindern und Jugendlichen viel stärker als bisher ermöglichen: Dazu wollen wir einen Kinder-Gemeinderat und einen Jugendrat schaffen sowie Kinder- und Jugendbefragungen durchführen. Wir wollen Salzburg nicht nur FÜR Kinder und Jugendliche gestalten, sondern mit ihnen. Dazu müssen wir die Wünsche nicht nur hören, sondern sie auch umsetzen. Nur so schaffen wir es, WIRKLICH kinder- und jugendfreundliche Lebensräume zu schaffen.

Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen soll zeitnah nach der GRW 2024 eine umfassende Kinder- und Jugendstrategie nach dem Vorbild „Werkstadt Junges Wien“ für alle Lebensbereiche erarbeitet werden.

Außerdem wollen wir in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, verpflichtend Kinderschutzkonzepte etablieren.

2. Wie sind Ihre kurzfristigen und langfristigen Pläne für eine adäquate Kinderbetreuung in Ihrer Stadt/Gemeinde?

Grundsätzlich: Wesentlich für ein zukunftsfähiges Salzburg sind Investitionen in die Bildung und besonders in den Ausbau der Kinderbetreuung und Elementarbildung. Dies ist entscheidend für die Zukunftschancen unserer Kinder, aber auch für die Erwerbschancen der Eltern, besonders der Frauen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist überfällig, kann aber realistischerweise nur mit ausreichend Personal funktionieren. Und das fehlt an allen Ecken und Enden. Salzburg braucht daher endlich einen konkreten Plan, um das fehlende Personal für seinen Kinderbildungs- und betreuungsausbau zu finden (Ausbildungsoffensive!). Die bisherige Vernachlässigung der Elementarpädagogik und die mangelhafte Schätzung dieses wichtigen Bildungsberufs waren nicht zuträglich. Das zu ändern wird nicht nur dauern, sondern erfordert auch aktive Strategien. Vor allem erfordert es eine intensive Zusammenarbeit von Bund, Land und Stadt.

Wir fordern daher

• Einen Rechtanspruch auf Kinderbetreuung: Es darf kein Glücksspiel sein, ob das eigene Kind in einer Krabbel-gruppe oder im Kindergarten bekommt. Unser Ziel ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.
• Es braucht rasch einen Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige (derzeit gibt es nur 24 städtische Betreuungsplätze, das ist viel zu wenig!)
• Wir setzen uns für ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuungsplätze ein. Vielfach sind die Öffnungs- und Ferienzeiten der Salzburger Kinderbildungseinrichtungen nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar. Das muss sich dringend ändern. Unser Ziel ist, dass alle Krabbelgruppen und Kindergärten die Kriterien für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen.
• Gute Kinderbetreuung darf nicht am Geld scheitern: Die Einführung des (halbtägigen) Gratis- Kindergartens war ein erster wichtiger Schritt Richtung. Unser Ziel bleibt, dass der Besuch einer elementaren Bildungseinrichtung, so wie auch der Schulbesuch, kostenlos ist. Elternbeiträge sind ersatzlos abzuschaffen. Esbraucht auch Betreuungsplätze für Eltern, die nicht berufstätig sind
• Es braucht längere Öffnungszeiten, weniger Schließtage, kleinere Gruppen, besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel - all das geht nur mit mehr Personal. Gleich- zeitig ist auch im Bereich der Elementarbildung jetzt schon vielfach eklatanter Personalmangel zu verzeichnen. Die Antwort muss daher eine Ausbildungsoffensive, sowie eine Attraktivierung des Berufes sein. Etwa durch Zulagen für Leiter*innen und gruppenführende Pädagog*innen, höhere Gehälter für Assis- tent*innen und Zusatzkräfte und eine Erhöhung der bezahlten Vorbereitungszeiten.
• Inklusive Entwicklungsbegleitung auch für Unter-Dreijährige:
• Aktuell ist die Feststellung eines möglichen Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung erst ab Vollendung des dritten Lebensjahres möglich. Dadurch ist eine Entwicklungsbegleitung von Kindern in Kleinkindgruppen bzw. alterserweiterten Gruppen derzeit nicht möglich. Das muss sich ändern.
• Kostenloses, gesundes Mittagessen für alle: Alle Kinder haben das Recht auf ein gesundes, warmes Mittagessen. Die Bedeutung von gesundem Essen für die Entwicklung von Kindern ist unbestritten. Daher setzen wir uns für möglichst frisch gekochtes, biologisches, saisonales und regionales Essen in allen Kinderbildungseinrichtungen Salzburgs ein. Dieses soll – mittelfristig – für alle Kinder kostenlos sein.
• So viel wie möglich draußen: Ob Sonne, Regen, Wind oder Schnee – Kinder sind bei fast jeder Witterung gerne im Freien. Wir wollen, dass Kinder in der Stadt mehr Möglichkeiten zum Spiel und Bewegen an der frischen Luft haben und unterstützen daher Wald- und naturpädagogische Initiativen.
• Moderne Kindergärten: Das Bildungsbauprogramm wird uneingeschränkt fortgesetzt. Wir wollen die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen weiterhin sanieren, modernisieren bzw neu bauen. Die Projekte sind für den Sparstift Tabu.
• In neuen Wohn-Quartieren müssen verpflichtend Kinderbetreuungseinrichtung entstehen

3. Wie stellen Sie sicher, dass Partizipation für Kinder aller Altersstufen in einer dem Alter und der Entwicklung entsprechenden Weise gelebt wird? Wie sind Ihre diesbezüglichen Strategien insbesondere in den Bereichen Bildung (einschließlich Elementarbildung), Freizeit, Klima und Mobilität?

Grundsätzlich: Partizipation ist ein Kinderrecht. Die eigene Meinung vertreten, Kompromisse aushandeln und gemeinsam entscheiden – das will gelernt sein. Kinder, die aktiv mitbestimmen dürfen, erleben sich selbstwirksam und lernen, dass ihre Entscheidungen Konsequenzen haben.

• Bildung: Durch die Erfahrungen in Kinderbetreuungseinrichtungen und in der Schule nehmen Kinder schnell wahr: Wer hat welche Rechte? Wer hat wie viel Macht? Wie viel darf ich mitbestimmen? Wann und wie kann und darf ich was sagen? Dadurch werden bereits bei Kindern und Jugendlichen politische/demokratische Bildungsprozesse in Gang gesetzt. Gelebte Beteiligung und Demokratiebildung ist umso wichtiger, als dass unsere Demokratie derzeit extrem unter Beschuss steht. 

• Mobilität: Bei keinen anderen Altersgruppen ist der Anteil der zu Fuß zurückgelegten Alltagswege so hoch wie bei Kindern (Die Gruppe der Sechs- bis 14-Jährigen legt 34 Prozent ihrer Alltagswege zu Fuß zurück). Kinder und Jugendliche sollen bei der Planung des Verkehrs, bei Ampelschaltungen etc immer mitgedacht werden und sollen sich sicher uns frei in der Stadt bewegen können. Das bedeutet u.a. sichere breite Geh- und Radwege, gut vernetzte Schul- und Freizeitwege: D.h. breite Gehsteige, sichere und übersichtliche Straßenübergänge, Verkehrsberuhigung und mehr Tempo 30 statt 50. Außerdem braucht es mehr Schulstraßen, Wohn- und Spielstraßen.

• Freizeit: Es braucht mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten – z.B. bei der Gestaltung des öffentlichen Raums (Parks, Spielplätze, Indoor-Spielmöglichkeiten, Sportplätze, Grafitti, Skateparks etc). Die Aktivitäten müssen leistbar sein, idealerweise gratis (es braucht Schließfächer für Handys, Geldtasche etc, idealerweise auch Lademöglichkeiten). Gute Beleuchtung ist wichtig, damit sich alle sicher fühlen. Ein konkretes Projekt zur Mitwirkung von Kinder und Jugendlichen: Was braucht der jetzige Rot-Kreuz-Parkplatz, um ein richtiger toller, attraktiver Ort für Kinder und Jugendliche zu werden?
• Klima: Alle Kinder haben das Recht in einer intakten Umwelt aufzuwachsen – und sie sollen selbst einen Beitrag leisten können: Naturerfahrung etwa durch Waldkindergärten, Begrünung von Fassaden und Dächern, ausreichend Grünflächen in allen Stadtteilen, Zugang zu Natur für alle Kinder, etc. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung als Bildungsziel verankern;

4. Mobbing, Gewalt, Schulabbruch, Suspendierungen und überforderte Lehrkräfte sind auch in Salzburg Alltag für viel zu viele Schüler*innen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Kindern erfolgreiches Lernen im gewaltfreien Raum zu garantieren?

• Multiprofessionellen Support ausbauen: Mehr Unterstützungspersonal, Sozialarbeit und Psycholog:innen in Schulen
• Ausbau von Sensibilisierungsangeboten, Prävention und Workshops zu Mobbing, Hass im Netz etc.

5. Welche Angebote für Jugendliche, insbesondere im Bereich Freizeit und Sport werden Sie umsetzen bzw. vorantreiben und wie wird der Kinderschutz in diesen Bereichen gewährleistet?

• Es braucht aus unserer Sicht für alle Organisationen und Träger (egal ob in Sport, Kultur, oder Freizeitbereich) die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten Kinderschutzkonzepte. Das haben wir auch im Gemeinderat per Antrag so eingefordert.
• Es braucht mehr Outdoor-Freiräume, aber auch Indoor-Spielangebote (Indoor-Spielplätze)= für die Schlechterwettertage und Wintermonate. Der Forderung nach einer Trendsporthalle Home - rollundtrendsporthalle.at unterstützen wird. Der Rot-Kreuz-Parkplatz soll ein Park werden, der gemeinsam mit und nach den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gestaltet wird. Außerdem muss Zugang zu attraktiven Sport- und Kulturangeboten für Kinder günstig und niederschwellig möglich sein. Salzburg braucht modern ausgestattete Kinderspielplätze in allen Stadtteilen.
• Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen alle Museen gratis besuchen können.

6. Welche Maßnahmen planen Sie, um die steigende Wohnungsnot von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen signifikant zu reduzieren?

Einen guten Start ermöglichen: Ein Wohnpaket soll die Chancen junger Salzburger:innen verbessern, selbstbestimmt in ihr eigenes Leben zu starten, mit Unterstützung bei Kautionen, Gutscheinheften und innovativen Wohnkonzepten. Außerdem fördern wir den Bau von leistbaren Starter-Wohnungen.

DAFÜR SETZEN WIR UNS BEIM BRENNENDEN THEMA WOHNEN EIN:

Aktive Stadtplanung: Grund und Boden für das Gemeinwohl nutzen

• Alle Möglichkeiten zur Schaffung von leistbaren Wohnungen nutzen:

Grund und Boden in Salzburg ist nicht vermehrbar. Bebaubare Grundstücke sind Mangelware. Und dennoch gibt es Mittel und Wege, um leistbare Wohnungen zu schaffen, etwa durch die Bebauung von versiegelten, mindergenutzten Flächen in Gewerbegebieten und Parkplätzen, durch Nachverdichtung von Bestandsgebäuden und durch die konsequente Überbauung von Supermärkten – immer kombiniert mit grünen Freiflächen für gute Lebensqualität.

• Schluss mit Spekulation, her mit leistbaren Wohnungen:

Wir wollen in Salzburg den Wohnungsnotstand im Sinne des Bodenbeschaffungsgesetzes ausrufen und damit das Horten von und Spekulieren mit Grund und Boden eindämmen.

• Ja zur Schaffung eines Bodenfonds:

Die Stadt soll den Ankauf von Grundstücken unterstützen und darauf mit gemeinnützigen Wohnbauträgern geförderte Mietwohnungen errichten.

• Vorrang für den geförderten Mietwohnbau:

Aufgrund der dramatischen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt muss der Fokus des Wohnbaus in den kommenden fünf Jahren auf der Errichtung von geförderten und damit leistbaren Mietwohnungen liegen. Zusätzlich sollen Mietkaufwohnungen errichtet werden, um Eigentum wieder möglich zu machen.

• Ja zu einer konsequenten Anwendung des Raumordnungsgesetzes (ROG) und der Vertragsraumordnung:

Umwidmungen sollen nur erfolgen, wenn die Fläche zu 100 % für den förderbaren Wohnbau genutzt wird und zwar zur Errichtung von geförderten Mietwohnungen. In Betriebsgebieten wollen wir das Instrument der Einzelbewilligung samt Abschluss eines Raumordnungsvertrages nutzen, um eine vertikale Mischnutzung zu ermöglichen.

• Nein zum Griff ins geschützte Grünland:

Die Stadt Salzburg hat genug versiegelte, mindergenutzte Flächen und Gewerbebrachen, auf denen Wohnungen entstehen können. Ein Griff ins wertvolle Grünland ist ein absolutes No-Go!

• Mehr Platz auf weniger Fläche und damit weniger Bodenfraß:

Durch die kluge, sensible und qualitativ hochwertige Nachverdichtung von innerstädtischen Grundstücken wollen wir mehr Wohnraum schaffen. In Zukunft sind – dort wo es stadtplanerisch sinnvoll ist – Mindestdichten vorzugeben.

• Schallmoos zum neuen, lebenswerten Wohngebiet entwickeln:

In Schallmoos könnten hunderte neue Wohnungen und damit mehr Lebensqualität entstehen. Durch eine kluge Durchmischung von gewerblicher Nutzung im Erdgeschoß und leistbaren Wohnungen in den Obergeschossen wird das möglich.

• Sanieren statt abreißen:

Leuchtturmprojekte wie in der Friedrich-Inhauser-Straße sollen als Vorbild für zukünftige Wohnbauprojekte dienen.

• Nein zum Verkauf von städtischem Grund und Boden:

In der Vergangenheit wurden städtische Gründe und Wohnungen verkauft. Damit muss Schluss sein. Auf städtischem Grund müssen leistbare Wohnungen entstehen.

• Mehr Geld für die Sanierung städtischer Wohnungen:

Die Sanierungsoffensive bei den städtischen Wohnungen muss fortgesetzt und ausgebaut werden.

Nein zu Spekulation und Leerstand: Wohnraum ist zum Wohnen da

• Wohnraum ist zum Wohnen da:

In Anlehnung an das Altstadtschutzgesetz fordern wir ein Wohnungsschutzgesetz für Salzburg, mit dem wir der Zweckentfremdung von Wohnraum den Riegel vorschieben. Außerdem muss die Stadt nach Innsbrucker Vorbild endlich konsequent den Leerstand erheben und ein Leerstandsmanagement einführen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein echtes Hauptwohnsitzgebot und eine Beweislastumkehr ein: Sobald laut Melderegister eine Wohnung leer steht, muss der/die Eigentümer:in beweisen, dass kein Leerstand vorliegt.

• Verdrängung von Wohnraum durch Mikro- und Automatenhotels stoppen:

Eine Genehmigungspflicht auch bei Kleinhotels ist notwendig, um den Wohnraum im Stadtzentrum zu sichern.

• Leerstandsabgabe erhöhen:

Damit auch wirklich Wohnungen auf den Markt kommen, braucht es eine höhere Leerstandsabgabe.

Leistbares Wohnen für ein besseres Miteinander

• Leistbare temporäre Wohnmöglichkeiten:

Für Lehrlinge, Student:innen und junge Menschen sowie Familien wollen wir Starter-Wohnungen schaffen. Es braucht mehr 4- und 5-Zimmer Wohnungen für Familien (als Maßnahmen gegen „Überbelag“)

• Gemeinsam sind wir weniger allein:

Wir fördern alternative Wohnformen. Die Einbeziehung von Baugruppen, Mehr-Generationen-Wohnen und Formen demokratischer Mitbestimmung bei der Raumplanung und bei Wohnbauprojekten sind zu ermöglichen. Wir befürworten und fördern innovative Wohnkonzepte, wie es der Verein Silberstreif vorlebt und wir unterstützen gemeinschaftliches Wohnen und Generationen-Wohnprojekte, die aktiv in neue Bauprojekte integriert werden sollen.

• Mietgarantie-Modell wiedereinführen:

Die Stadt soll Projekte auf die Beine stellen, wie etwa das bereits erprobte Mietgarantie-Modell, um mit Anreizen leerstehende Wohnungen für die Salzburger:innen zu mobilisieren.

• Abbau von Hürden bei der städtischen Wohnungsvergabe:

Beim Zugang zu geförderten Wohnungen und städtischen Wohnungen, insbesondere bei der Residenzpflicht, müssen die Hürden abgebaut werden. Außerdem wollen wir, dass Wohnungswerber:innen wieder einen Lagewunsch äußern dürfen.

• Wohnungstausch erleichtern:

Wir wollen den Wohnungstausch erleichtern, um Wohnraum effizienter zu nutzen und Anreize für Besitzer:innen von großen, wenig genutzten Wohnungen schaffen.

• Ausbau kostenloser Energieberatung:

Wir setzen uns für eine kostenlose Energieberatung ein, um Salzburger:innen bei energieeffizienten Maßnahmen zu unterstützen, Kosten zu senken und Energiearmut zu bekämpfen.

• Die GSWB als Wohnbaugesellschaft von Stadt und Land entpolitisieren:

Die Wohnbaugenossenschaft GSWB gehört zu 100 % Stadt und Land und damit den Salzburger:innen. Wir wollen die GSWB neu aufstellen, transparenter und serviceorientierter gestalten und auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Errichtung von geförderten Mietwohnungen, zurückführen.

• Barrierefreiheit fördern:

Barrierefreie Wohnungen bauen, um selbstbestimmtes Wohnen für alle Altersgruppen zu ermöglichen.

• Reparatur-Bonus und Second-Hand-Möbel:

Wir unterstützen Reparatur-Boni für Einrichtungsgegenstände und fördern verstärkt Second-Hand-Möbel für nachhaltiges Wohnen.

• Wohnunterstützungen entbürokratisieren:

Der Wohnbeihilfe-Bezug soll vereinfacht und Einkommensgrenzen angehoben. Zudem ist es notwendig, dass der höchstzulässige Wohnaufwand im Sozialunterstützungsgesetz erhöht wird.

• Stellplätze für Autos reduzieren:

Wir wollen Fahrradabstellflächen, inklusive Flächen für Lastenfahrräder und E-Bikes, auch bei bestehenden Wohnanlagen schaffen.

• Wohnungslosigkeit beenden:

Die Stadt Salzburg soll sich zum EU-Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, bekennen. Das bedeutet den Ausbau von sogenannten „Housing First“-Angeboten, Not- und Übergangswohnungen, Projekten wie „MeinzuHaus“ sowie die Schaffung einer 24-Stunden-Notunterkunft für wohnungslose Menschen. Mit diesen Maßnahmen kann auch dem Pensionszimmer-Unwesen und damit der Abzocke von armutsbetroffenen Menschen in der Stadt der Riegel vorgeschoben werden.