Stellungnahmen

Kinderrechte in der Verfassung!?

Das Netzwerk Kinderrechte fordert Begleitmaßnahmen und Monitoringmaßnahmen, um der Verfassungsverankerung auch Gewicht zu geben.

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Familienzusammenführung ohne Quote

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung (1) der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die...

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Überregulierter Sonderbedarf bei Mindestsicherung

Im Hinblick auf die Lebensrealität von Familien mit Kindern kritisiert die kija Salzburg die Richtlinien für den Sonderbedarf im Rahmen der...

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Diskriminierende Mindestsicherung

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an Fremde gemäß Paragraf 4...

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Mindestsicherung versus Gleichheitsgrundsatz

Deutscher Bundesverfassungsgerichtshof verurteilt zu geringe Bemessungssätze für Kinder und Jugendliche.

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Traditionelles Böllern als Gefahr für Jugendliche

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes (1), mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird. Die...

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Halbherziges Kinderbeistandgesetz

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJAs) als Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche begrüßen ausdrücklich die legistische...

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Fremdengesetz missachtet Rechte von Kindern und Jugendlichen

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des BG, mit dem das Asylges. 2005, das Fremdenpolizeiges. 2005, das Grundversorgungsges. 2005, das...

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Minderjährige Fremde und Flüchtlinge

Keine radiologische Untersuchungen zur Alterfeststellung

„Röntgenuntersuchungen sind kein geeignetes Mittel, um das Alter im Sinne des Asylrechts festzustellen. Deren Durchführung kann sich nicht auf...

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