Die Aufgabenbereiche der kija Salzburg sind vielfältig. Sie umfassen Information und Prävention - denn die Kinderrechte sind noch immer nicht fest im Bewusstsein aller verankert, die Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche und die direkte Beratung und Hilfe von jungen Menschen. Für diesen letzten Bereich liegen nun die aktuellen Zahlen für das Jahr 2020 vor - zusammengestellt wie immer von unserer "Haus- & Hof-Statistikerin" Barbara Frauendorff.

Insgesamt bearbeitete die kija 2020 2.836 Einzelfälle. Dabei erforderten die diversen Corona-Bestimmungen auch eine wesentliche Veränderung in der Einzelfallberatung. Entsprechend der Lockdown- und Ampelregelungen konnten weit weniger Schulklassenworkshops und Veranstaltungen direkt mit den Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden. Auch die Beratung musste sich mehr auf Online-Medien verlagern, während persönliche Face-to-Face-Gespräche und die mobile Beratung reduziert wurden. Dennoch war die kija auch 2020 nahtlos für Kinder und Jugendliche erreichbar.

Im Vergleich zu 2019 sind die Anfragen wegen Problemen in der Familie annähernd gleichgeblieben. Einen deutlichen Unterschied sieht man unter der Rubrik "Probleme mit dem sozialen Umfeld". Lagen dort 2019 ein Großteil der Probleme in Konflikten mit Gleichaltrigen, Ausgrenzung und Mobbing, so reduzierten sich diese 2020 um mehr als die Hälfte. Es scheint eine der wenigen positiven Nebenwirkungen der Pandemie zu sein, dass durch die Phasen des Distance-Learnings auch die sozialen Strukturbildungen in den Klassen ausblieben und damit auch bisherig betroffene Jugendliche eine Erleichterung verspürten. Mobbing durch Mitschüler*innen konnte wesentlich seltener auftreten. Auch die Verlagerung der Kommunikation auf das Internet scheint daran wenig zu ändern, was - zumindest anhand unserer Dokumentation - darauf schließen lässt, dass Cybermobbing zumeist gemeinsam mit Mobbing vor Ort stattfindet.

Um mehr als das Doppelte angestiegen sind hingegen Fragestellungen zu und Probleme mit behördlichen Maßnahmen. Dies betraf Themen wie Ausgangsbeschränkungen oder Quarantänebestimmungen. Ähnlich stark stiegen auch Sorgen durch mangelnde Deckung des Lebensunterhaltes. Das Problem Kinderarmut war in dieser Zeit also um einiges präsenter. Deutlich angestiegen sind, wenig überraschend, Anfragen bezüglich gesundheitlicher und psychischer Probleme, wobei fast 60 Prozent in einem direkten Zusammenhang mit Corona und den entsprechenden Maßnahmen stehen. Wichtige Themen dabei: Depressionen oder Angststörungen. Es gilt hier also ehestmöglich die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche zu erweitern und auszubauen!

Mit Anfang Jänner begann die sechsmonatige Übergangsphase, in der die Projekte MutMachen und open.heart zu ihrem neuen Träger übergehen. Am 20. Jänner fand dazu das erste Gespräch zwischen Mitarbeiter*innen der kija Salzburg und des Vereins Einstieg statt. Es war ein höchst konstruktives Treffen, das zeigte, dass die Projekte in die richtigen Hände übergeben werden. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Monaten!

Zu diesem Anlass möchten wir noch einmal all jenen danken, die zum Gelingen der Projekte beigetragen haben - den Mentees und Mentor*innen, aber auch den zahlreichen Unterstützer*innen und Sponsor*innen der Projekte. Unter anderem hat uns noch vor Weihnachten die Firma Sonnentor zahlreiche Kräutertees für die Pat*innen von open.heart zur Verfügung gestellt und diesen somit in dieser kalten Jahreszeit ein bisschen Wärme und Entspannung geschenkt.

Der Verein Einstieg bereitet nun die ersten Ausbildungen vor und arbeitet daran, diese an die derzeitigen Umstände anzupassen. Die erste Ausbildung startet voraussichtlich Anfang April 2021. Die genaueren Infos für alle Interessent*innen finden sich auf der Website des Vereins.

Da sich noch immer keine Besserung der Situation für Kinder und Jugendliche abzeichnet, macht die kija Salzburg weiterhin mit Nachdruck auf die negativen Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen auf junge Menschen aufmerksam. Als Teil der Allianz für Kinder und Jugendliche hat Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt an einer Stellungnahme zum Thema "Kindergesundheit in Corona Zeiten" mitgewirkt. Während junge Menschen auf unterschiedliche Arten mit der Krise umgehen und manche den Schulschließungen und der vielen Zeit zuhause durchaus auch Positives abgewinnen können, bedeutet die Pandemie für viele eine extreme Belastung. Vor allem in Bezug auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen läuten zahlreiche Alarmglocken - durch den Rückgang von regelmäßigem Sport und Bewegung, das Unterlassen von wichtigen Untersuchungen und Impfungen, sowie die deutliche Zunahme von psychischen Problemen.

Durch den wachsenden Druck auf Familien steigt auch die Gefahr für häusliche Gewalt und das Erleben oder Miterleben von Gewalt durch Kinder und Jugendliche. Das zeigen unter anderem die Gefährdungsabklärungen der Kinder- und Jugendhilfe in Salzburg - diese stiegen 2020 um fast ein Drittel. Die Allianz für Kinder und Jugendliche tritt einmal mehr für ein Öffnen der Schulen ein. Schulschließungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Bildungsschere, Kindern fehlt außerdem die Tagesstruktur und der Kontakt mit Pädagog*innen und Gleichaltrigen. Schule ist ein wichtiger sozialer Raum und die derzeitigen Kontakteinschränkungen bedeuten einen "Stressfaktor für das soziale Wohlbefinden" von Kindern und Jugendlichen.

Auch zusammen mit der Plattform Menschenrechte macht die kija Salzburg auf die negativen Auswirkungen der Einschränkungen von Sozialkontakten für bestimmte Gruppe aufmerksam. Manche Menschen, so die Vertreter*innen der Plattform, sind stärker durch diese Einschränkungen betroffen. Dazu gehören: Kinder und Jugendliche. Besonders im Fokus stehen dabei Kinder in Pflegefamilien oder in betreuten Einrichtungen:

"Sie müssen derzeit starke Eingriffe in ihr durch die Verfassung garantiertes Recht auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hinnehmen. (...) So waren/sind zeitweise Übernachtungen bei den Eltern gänzlich ausgeschlossen oder müssen die Kinder nach der Rückkehr von einem Familienbesuch zwei Tage Isolierung in ihrem Zimmer in Kauf nehmen. Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Kindeswohlvorrangs, wenn dem Schutz der Gesundheit generell mehr Gewicht beigemessen wird als den Bedürfnissen und Rechten von Kindern."

Mit ersten Jänner dieses Jahres hat das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (kurz SUG) das Salzburger Mindestsicherungsgesetz abgelöst. Es entspricht dem im Frühjahr 2020 im Nationalrat beschlossenen und höchst umstrittenen Sozialhilfegrundsatzgesetz (SHGG).

Das neue Gesetz liefert Grund zur Sorge. Es bedeutet unter anderem massive Leistungskürzungen für Betroffene, einen größeren Einsatz von Sachleistungen anstelle von finanziellen Unterstützungen - und damit eine Einschränkung der Autonomie der Betroffenen - und die Einführung von Maximalbeträgen statt Mindestsicherungen, denn aus den bisherigen Mindeststandards sind nun monatliche Höchstsätze ("Richtsätze") geworden. Besonders problematisch ist dabei die Festsetzung von Höchstgrenzen für Kinder und die Staffelung der Zahlungen abhängig von der Anzahl der Kinder. Diese Deckelung widerspricht der Lebensrealität von Familien und ermöglicht kein menschenwürdiges Leben. Die kijas Österreichs haben sich schon im Vorfeld immer wieder dagegen ausgesprochen:

"Eine Staffelung hat ausschließlich aus „sachlich gerechtfertigten“ Gründen zu erfolgen, eine Differenzierung ist daher, wenn schon, nach Alter und nicht nach Anzahl der Kinder in einer Familie zulässig. Es bestehen unsererseits große Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung."

Gerade in Zeiten der Pandemie, die immer mehr Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, ist diese neue Regelung nicht zu verantworten!

Am 20. Jänner 2011 wurde im Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz (BVG) über die Rechte von Kindern beschlossen. Der zehnte Geburtstag sollte nun, wie es auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, zum Anlass genommen werden, um das Gesetz zu evaluieren. Wir fordern eine Ergänzung jedenfalls um folgende Artikel: das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf eine intakte Umwelt. Zur Absicherung der Kinderrechte sollten zudem die unabhängigen Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs im BVG-Kinderrechte verankert werden.

Mit Jahresbeginn ist die Agenda Kinder und Jugend vom Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend zum Frauen- und Integrationsministerium gewandert. Wünschenswert wäre jedoch, dass Kindern und Jugendlichen die Wertigkeit gegeben wird, die ihnen zusteht - nämlich indem ein eigenes Ministerium für sie geschaffen wird. Die Anliegen junger Menschen sollten nicht wie ein "Anhang" zu den vermeintlich zentraleren Themen behandelt werden. Das Ziel für uns ist es, ein eigenes Ministerium für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

In der letzten Jännerwoche wurden - trotz Pandemie, trotz der Proteste zahlreicher Unterstützer*innen - georgische und armenische Familien abgeschoben. Darunter waren Kinder, die seit Jahren in Österreich gelebt hatten, hier zu Schule gegangen waren, in Österreich zu Hause waren. Tausende Menschen haben sich unter anderem für das Bleiberecht von Tina, einer 12-jährigen Wiener Schülerin, eingesetzt. Ohne Erfolg.

Der Fall ist keine Ausnahme. Viel zu oft wird nur der Anspruch der Eltern auf Bleiberecht geprüft, nicht aber das Wohl der Kinder ins Zentrum gestellt - wie es die Kinderrechtskonvention verlangt. Wie schon lange von den kijas Österreichs gefordert, braucht es hier dringende Maßnahmen - ein neues Bleiberecht, eine Regularisierung von lange hier lebenden Personen und die Einbürgerung hier geborener Kinder.

Es gibt allerdings auch positive Entwicklungen. Am 14. Jänner dieses Jahres fiel eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Unbegleitete minderjährigen Geflüchtete dürfen dem Urteil nach nur mehr dann abgeschoben werden, wenn im Herkunftsland geeignete Aufnahmemöglichkeiten bestehen - durch ein Familienmitglied, einen Vormund oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung. Weiters ist eine Rückkehrentscheidung nur dann möglich, wenn eine Außerlandesbringung “innerhalb kürzester Frist” möglich ist.

Es ist dies ein wichtiger Präzedenzfall für Österreich. Bisher wurden unbegleitete minderjährige Geflüchtete oft im Limbo gehalten. Sie bekamen negative Asylbescheide, obwohl eine Rückkehr de facto nicht möglich war. In der Regel wurde dann bis zur Volljährigkeit mit der Abschiebung gewartet. Dieses menschen- und lebensfeindliche Prozedere findet mit diesem Urteil hoffentlich ein Ende.

Die Kinderrechtskonvention muss jetzt umgesetzt werden und in jedem Stadium des Verfahrens das Kindeswohl berücksichtigt werden.

Für minderjährige Geflüchtete bedeutet das Urteil, dass sie zumindest einen befristeten Aufenthaltsstatus erhalten, der einen Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Lisa Wolfsegger von der asylkoordination warnt jedoch davor, dass Verfahren in Zukunft bis zur Volljährigkeit verzögert werden. Es brauche zügige Asylverfahren, “da auch lange Verfahren die vom EuGH als unzulässig beurteilte ‘Situation großer Unsicherheit’ verursachen und so dem Wohl des Kindes zuwider laufen.”

Während dies eine Erleichterung für minderjährigen Geflüchtete in der EU bedeutet, befinden sich jene Kinder, die an den europäischen Außengrenzen ausharren, weiterhin im Ungewissen, und befinden sich Tina und ihre Schwester weiterhin in einem für sie fast unbekannten Land.

Im Jänner 2021 fand die UN "Universal Periodic Review" statt, eine Überprüfung der Menschenrechtssituation in Österreich. Dabei sprachen andere UN-Staaten Empfehlungen aus. Ein wichtiger Meilenstein: Österreich nahm diese in Bezug auf ein Verbot von nicht-konsensuellen und nicht notwendigen medizinischen Behandlungen bei intersexuellen Personen an.

IGM (Intersex Genital Mutilation) bezeichnet die Praxis, deren Zweck es ist, Geschlechtsmerkmale an eine binäre Norm anzugleichen. Diese wurde trotz langjähriger Kritik von Organisationen wie VIMÖ, der Plattform Intersex und den kijas Österreichs - immer wieder durchgeführt. Die Annahme der Empfehlungen gibt nun Anlass zur Hoffnung. Empfehlungen in Bezug auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag und eine Harmonisierung und Ausweitung der nationalen und regionalen Antidiskriminierungsregelungen wurden allerdings abgelehnt.

Die Fachstelle Selbstbewusst bietet weiterhin Veranstaltungen und Workshops online an. An Eltern richtet sich die kostenlose Webinar-Reihe "Darüber reden". Hier werden die sensiblen Themen Sexualität, sexuelle Bildung und Prävention von sexuellem Missbrauch im Kleinkind- und Volksschulalter behandelt. Zwei Termine finden im Jänner statt, der dritte im Februar. Alle Details finden Sie hier.

Zusätzlich organisiert die Fachstelle monatlich Kurzvorträge für Menschen, die im professionellen Kontext mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Der nächste Termin ist am Mittwoch, den 17. Februar 2021. Die Themen:

Am 9. Februar findet der Safer Internet Day statt. Das Motto dabei: „Together for a better internet“. Das Ziel des Safer Internet Tages ist eine gemeinsame Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien. Näher Infos dazu und wie ihr euch beteiligen könnt (und welche Preise ihr gewinnen könnt!) findet ihr auf der Homepage www.saferinternet.at.