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Beschämende Einschnitte in das Grundrecht auf Nahrung

Es ist an Zynismus kaum zu übertreffen, dass auf der Titelseite der Salzburger Nachrichten die Schlagzeile "Mittagessen für bedürftige Kinder gestrichen" gleich neben ein Bericht über ein opulentes Fest der Festspiel-Society steht.

Die Artikel 24 und 27 der Kinderrechtskonvention fordern, dass auch bedürftigen Kindern ein Höchstmaß an Ernährungsqualität und damit Gesundheitsvorsorge zusteht. Durch Hilfs- und Unterstützungsprogramme sollen Krankheiten, verursacht durch Mangel- oder Fehlernährung, verhindern werden. Die Forderung lautet unmissverständlich: Bereitstellung vollwertiger Nahrungsmittel für bedürftige Kinder!

Essensgeldzuschuss gestrichen

Seit 1.1.2005 hat sich das Land Salzburg durch die Salzburger Landesverfassung zu den Zielen dieser Kinderrechtskonvention bekannt. Die Realität ist leider eine andere: Essensgeldzuschüsse für benachteiligte Kinder werden gestrichen. Die Streichung von Essensgeldzuschüssen für benachteiligte Kinder ist leider nur eines von vielen Beispielen für Einsparungen im gesamten psychosozialen Bereich, deren Sinnhaftigkeit – milde ausgedrückt – bezweifelt werden muss. Prävention kostet Geld, ist langfristig aber billiger.

Brüchiges soziales Netz

Die Schere klafft immer weiter auseinander. Täglich werden wir mit neuen Horrorzahlen konfrontiert: Steigende Jugendarbeitslosigkeit, immer mehr Menschen (z. B. AlleinerzieherInnen, Schlechtverdienende) können trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt kaum mehr bestreiten, Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu. Und: Es gibt immer mehr Kinder, die von Armut betroffen sind! Die Zahl der hilfsbedürftigen Kinder und Jugendlichen steigt, für geeignete Hilfestellungen fehlen jedoch zunehmend die finanziellen und personellen Ressourcen. Der Kreislauf ist bekannt: Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Mobbing, Gewalt, Kriminalität … Das alles ist in der "Reparatur" nicht gratis, sondern kostet ein Vielfaches der Vorsorgekosten!

Vorsorge zahlt sich aus

Die Absicherung der Grundbedürfnisse ist aber keine Sponsoring-Aufgabe. Eine Gesellschaft, die vermehrt Menschen an den Rand drängt, muss die Prioritäten grundlegend neu setzen. Es kann nicht Aufgabe von Sponsoring, Spenden - und Charityveranstaltungen sein, für die Absicherung der Grundbedürfnisse zu sorgen, sondern es ist Aufgabe der Politik. Budgetsanierung darf nicht auf dem Rücken von bedürftigen Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden. Die durch Streichung von Essenszuschüssen erzielten Einsparungen sind dabei "Peanuts", die den oben erwähnten Kreislauf nur verstärken. Die Säulen einer demokratischen Gesellschaft
wie Grundversorgung, Gesundheit, Bildung, Integration, Versorgung von bedürftigen Menschen rechnen sich. Nicht nur aus humanitärer Sicht, sondern auch volkswirtschaftlich gesehen!

Mindestforderungen

  • Grundsicherung für alle (Änderung des Unterhaltsvorschussrechts,
    Wärmestuben, usw.)
  • Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Jugendwohlfahrt
  • Streetwork in den Bezirken
  • Ausreichende psychosoziale Versorgung (Psychotherapie, Beratung u. a. ) für Kinder & Jugendliche in Stadt und Land Salzburg
  • Bildungsangebote, die die Integration behinderter Kinder und von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache umfassend berücksichtigen
  • Hilfestellung für Kinder getrennter Eltern durch Besuchsbegleitung und
    Kinderbeistand
  • Ausbau von Schulsozialarbeit und Projekten zur Förderung der sozialen Kompetenz
  • Pädagogisch sinnvolle Rahmenbedingungen der Schule, wie Senkung der
    Schülerhöchstzahlen pro Klasse
  • Bedarfs- und bedürfnisorientierte Kinderbetreuung.
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