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881. Stellungnahme zum Entwurf der Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Voraussetzungen der Beauftragung einer bewährten geeigneten Einrichtung, Prozessbegleitung zu gewähren, und über Qualitätsstandards der…

882. Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Impflicht gegen Covid-19

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, als gesetzliche Interessensvertretungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nehmen wie folgt aus kinderrechtlicher Sicht Stellung zu…

883. Stellungnahme zum Entwurf des MoRUG (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs nehmen binnen offener Frist wie folgt zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Konsumentenschutzgesetz…

884. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Grundversorgungs-Verordnung geändert wird

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg nimmt wie folgt zum Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Grundversorgungs-Verordnung geändert wird, Stellung:

885. Stellungnahme zum Entwurf Verbraucherschutzgesetz 2021

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird…

886. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, mit dem das Salzburger Kinderbildungs- und-betreuungsgesetz 2019 – S. KBBG geändert wird

Mit dem gegenständlichen Entwurf soll das Salzburger Kinderbildungs-und-betreuungsgesetz 2019–S. KBBG geändert werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg gibt dazu nachstehende Stellungnahme…

887. Stellungnahme zum Salzburger Naturschutzgesetz

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg nimmt wie folgt zum Gesetzesentwurf, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 und das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz geändert werden, Stellung:

888. Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Das Strafrechtsänderungsgesetz benennt Zwangsheirat & Cybermobbing erstmals als eigene Straftatbestände, die sexuelle Integrität soll besser geschützt werden.

889. Stellungnahme zum Unterbringungsgesetz 2021

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des BMJ, GZ 2021-0.134.612, mit dem der Begutachtungsentwurf eines Gesetzes, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das…

890. Stellungnahme zur Sommerschule

Wir, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, möchten uns für die Gelegenheit bedanken, zu dem geplanten Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme beizusteuern. Die nun angestrebte gesetzliche…

891. Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021

Eines der tragenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ist das Diskriminierungsverbot. Alle Kinder sollen die gleichen Rechte haben. Dieses Prinzip gilt auch für das Recht auf Bildung (Art 28…

892. Stellungnahme zur Zivilverfahrens-Novelle 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen-…

893. Stellungnahme_Hass_im_Netz_KIJAS.pdf

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs Information und Hilfe für Kinder und Jugendliche www.kija.at An das Bundeskanzleramt per E-Mail: medienrecht@bka.gv.at An das Bundesministerium für…

894. Strafe & Wiedergutmachung

Strafmündigkeit & Strafen Ab 14 Jahren bist du strafmündig. Das bedeutet, dass du für dein strafbares Verhalten selbst verantwortlich bist und bestraft werden kannst. Wenn es zu einem…

895. Strafprozessordnung - Zeugenschutz

Die KIJAS Österreich fordern, Video- bzw. Tonaufnahmen von minderjährigen ZeugInnen unter besseren Schutz zu stellen.

896. Strafregister

Was steht im Strafregister? Im Strafregister werden Verurteilungen durch ein Strafgericht eingetragen. Die Strafregisterbescheinigung (auch Leumunds-, Führungs- oder Sittenzeugnis) gibt Auskunft…

897. Strafregister

Was steht im Strafregister? Im Strafregister werden Verurteilungen durch ein Strafgericht eingetragen. Die Strafregisterbescheinigung (auch Leumunds-, Führungs- oder Sittenzeugnis) gibt Auskunft…

898. Strafregistergesetz erweitern

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreich zum Bundesgesetz mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden: Die…

899. Straftaten

Körperverletzung Eine Körperverletzung liegt vor, wenn du am Körper z. B. durch Faustschläge, Würgen oder Treten verletzt wirst oder deine Gesundheit geschädigt wird. Wenn du selbst jemanden…

900. Straftaten unter Alkoholeinfluss

Betrunken und dann … ? Wenn du eine Straftat unter Alkoholeinfluss begehst, bist du für dein Handeln strafrechtlich voll verantwortlich und wirst genauso bestraft als wenn du nüchtern gewesen…

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