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Offener Brief: Wie oft noch?!

Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“

Andrea Holz-Dahrenstaedt vor einem Stapel Gesetzbücher.

Bild: Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, wenn sie Menschenrechte missachten, gehören sie verändert.

Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.

Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!

Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass ...

  • junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,
  • sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,
  • unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,
  • 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm "hausen" müssen,
  • Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.

Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

Im Namen aller "WutbürgerInnen",

Andrea Holz-Dahrenstaedt
Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg

Ergeht an:

- Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
- Bundeskanzler Werner Faymann
- Bundesminister für Familie, Jugend und Familie Dr. Reinhold Mitterlehner
- Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner
- Bundesminister für Arbeit und Soziales Rudolf Hundstorfer
- Staatsekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz
- Nationalrat Präsidentin Mag. Barbara Prammer
- SPÖ-Parlamentsklubvorsitzenden Josef Cap
- ÖVP-Parlamentsklubvorsitzenden Karlheinz Kopf
- FPÖ-Parlamentsklubvorsitzenden Heinz-Christian Strache
- Der Grüne Klub Vorsitzende Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

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