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"Kinderrechte brauchen mehr Gewicht“

Zum 20-jährigen Jubiläum der Kinderrechtskonvention fordern die Kinder- & Jugendanwaltschaften Österreichs mehr Einsatz für die Umsetzung der Kinderrechte & den Schutz der Kinder.

Eine Waage in Balance mit den Kinderrechten.

Bild (Geiselbrechtinger): Zum 20jährigen Jubiläum hoffen die KIJAs, mehr Schwung in die Debatte zur Umsetzung der Kinderrechte bringen zu können.

Am Dienstag den 30. Juni luden die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJAs) und Nationalratpräsidentin Barbara Prammer in Wien zur Enquete "20 Jahre UN-Konvention über die Rechte des Kindes" ins Palais Epstein. Moderator Christoph Feurstein führte die 130 Gäste aus Politik und ExpertInnenkreisen durch eine spannende Veranstaltung mit zahlreichen prominenten Redebeiträgen rund um die Frage "KINDERleicht – RECHTschwer?".

Mit Hartnäckigkeit für die Kinderrechte

SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier eröffnete die Festveranstaltung und nahm den runden Geburtstag zum Anlass, auf die Bedeutsamkeit des Schutzes der Kinder vor jeder Form der Diskriminierung hinzuweisen. Familienstaatssekretärin Christine Marek knüpfte daran an und betonte, mit Hartnäckigkeit noch in dieser Legislaturperiode die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung realisieren zu wollen: "Je mehr Stimmen es für die Verankerung gibt, umso realistischer wird es. Es kann nicht sein, dass Umweltschutz Staatszielbestimmung ist, die Kinderrechte aber nicht in der Verfassung sind." Engagieren will sich Marek, trotz Widerstand aus den Bundesländern, auch für ein umfassendes neues Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz, das den Kinderrechten in Österreich zu mehr Gewicht verhelfen soll.

Unabhängigkeit nicht gesichert

Die KIJAs Österreich drängen zur Umsetzung dieses und anderer legislativer Schritte, sind es doch u. a. die gesetzlich nur unzureichend gesicherte Unabhängigkeit und der fehlende Monitoring Auftrag, die zur – für Österreich beschämenden - Aberkennung der Vollmitgliedschaft Österreichs in der ENOC (European Network of Ombudspersons for Children) führte. Durch das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, oder noch besser ein eigenes Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz, soll diese mangelhafte Situation rasch behoben werden.

Georgios Moschos, Kinder- und Jugendanwalt Griechenlands und Vorstandsmitglied der ENOC bekräftigt in seinem Redebeitrag die Forderung der KIJAs Österreich: "Die Errichtung unabhängiger, leicht zugänglicher und vertrauenswürdiger Kinderrechte-Institutionen sind keine Frage des guten Willens, sondern Verpflichtungen, die die Staaten durch die Ratifizierung der UN-Konvention eingegangen sind."

Schutz braucht stabile Basis

Dass die Kinderrechte in Österreich, anders als vielerorts angenommen, auf wackligen Beinen stehen, weiß auch Udo Jesionek, langjähriger Präsident des Jugendgerichtshofes und Präsident der Opferschutzeinrichtung Weißer Ring. Er plädiert für eine gesetzlich als auch personell und finanziell gut abgesicherte Kinder- und Jugendanwaltschaft: "Wer Kindern Schutz, Hilfe und Orientierung, geben soll, muss selbst über eine stabile Basis und ausreichend Ressourcen verfügen, nur so kann Vertrauen, Stabilität und Sicherheit vermittelt werden."

Dass die Arbeit ohne stabile Basis schwer fällt, weiß auch die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt zu berichten, die die KIJAS heute vor der Herausforderung stehen sieht, den zahlreichen benachteiligten Kindern in Österreich zur Chancengerechtigkeit zu verhelfen: "Im viertreichsten Land der EU wächst heute jedes dritte Kind unter erschwerenden Bedingungen wie Armut, Gesundheitsproblemen, schwierigen Familienverhältnissen, Migration u.v.m. auf. Es ist unser Ziel, ihnen dennoch die selben Möglichkeiten wie allen anderen unter 18-Jährigen zu eröffnen."

Notwendig dafür ist zunächst, auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu achten. "Nur, wenn wir die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen wahrnehmen und erkennen, können wir ihre Rechte auch einfordern und umsetzen und dann sagen `Kinderrecht - ganz leicht!´"

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