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Beschämendes Feilschen um Kinderrechte

Ein Geburtstag ist ein Freudentag, doch der 21. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention ist auch Anlass für umfassende Kritik am Zustand der Kinderrechte in Österreich.

Die Waage der Gerechtigkeit ist nicht in der Balance, die Rechte der Kinder haben zu wenig Gewicht.

Bild (Sophie Geiselbrechtinger): Noch immer haben die Kinderrechte in Österreich zu wenig Gewicht.

Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, doch dieser Tag bietet leider keinen Grund zum Feiern. Zu viele kinderrechtliche Baustellen sind ungelöst, noch immer ist die UN-Kinderrechtskonvention nicht in der Verfassung verankert! Im Gegenteil, es scheint, als stünden die Kinderrechte in Österreich zum Ausverkauf, es wird gekürzt und gehandelt, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen:

  • Sei es, dass Schulen mit kasernenähnlichen Gebäuden und längst als unphysiologisch erkannten 50-minütigen Unterrichtseinheiten eher an Maria Theresias Zeiten erinnern, als an das 21. Jahrhundert;
  • Sei es, dass Chancengleichheit noch lange nicht verwirklicht ist, wenn Salzburgs Eltern jährlich rund Euro 5,5 Millionen für Nachhilfe ausgeben müssen;
  • Sei es, dass immer mehr Kinder und Jugendlich in die Armutsfalle tappen und diese Zahl weiter steigen wird, da Jugendliche bei der Berechnung der Mindestsicherung nur mit 30 Prozent des Betrages eines/einer Erwachsenen berechnet werden;
  • Sei es, dass Kinder unter traumatisierenden Umständen in Schubhaft oder Anhaltezentren gesteckt und abgeschoben werden oder junge motivierte Menschen in jahrelanger Untätigkeit und Angst - wertvolle Lebenszeit vergeudend - auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen;
  • Sei es, dass es zutiefst ungerecht ist, wenn Eltern notwendige Therapien und Heilbehelfe für ihre kranken Kinder großteils selbst bezahlen müssen bzw. es einem Spießrutenlauf gleicht, diese zu organisieren bzw. zu finanzieren;
  • Sei es, dass eine chronisch unterfinanzierte Jugendwohlfahrt – die für Kinder, deren famiiäres Netz nicht hält, Unterstützung bieten soll – aufgrund der Überlastung die Standards kaum mehr halten kann und eine längst fällige Gesetzesreform für ein echtes Chancengesetz seit Jahren in der Schublade schlummert;
  • Sei es, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg mit nur 4,75 Dienstposten die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen im gesamten Bundesland Salzburg vertreten soll.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wie wenig Kinderrecht kann sich ein Land wie unseres noch leisten? Es ist beschämend, dass der Stellenwert "unsere Zukunft" derart gering ist. In Österreich kümmert man sich gerne um Kinder, am liebsten medienwirksam rund um ein Jubiläum und besonders gerne, wenn Kinder brav sind, keinen Ärger machen und keine Kosten verursachen. Es ist nicht nur eine ethische, moralische oder ökonomische, sondern auch eine kinderrechtliche Verpflichtung, jedem Kind die Chance auf einen gelingenden Lebensweg zu garantieren.
Dies ist mehr als ein Appell, die Kinderrechte endlich in der Österreichischen Bundesverfassung zu verankern.

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