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Arigona und die verletzten Kinderrechte

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg sieht in den aktuellen Fällen von Abschiebung Verletzungen der Kinderrechte und fordert eine Novellierung des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention.

In der aktuellen Asyldebatte bestätigt sich, was zahlreiche Menschenrechtsorganisationen bereits im Jahr 2005 (Verabschiedung des Asylgesetzes) befürchtet haben: Familien werden zerrissen, Kinder werden abgeschoben und die Angst vor neuerlicher Entwurzelung beherrscht den Alltag der Betroffenen.
"Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und haben sich in der Praxis zu bewähren", meint dazu die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt und fordert die Einhaltung kinderrechtlicher Standards, klare Richtlinien für humanitären Schutz sowie eine Novellierung des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes im Sinne der Kinderrechtskonvention.

Schutz der Kinder muss garantiert sein

In der aktuellen Diskussion mahnt Andrea Holz-Dahrenstaedt vor allem folgende Grundsätze ein:

  • Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention: Österreich ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.
  • Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention sieht zudem ein absolutes Diskriminierungsverbot vor. Darin werden alle in der Konvention verankerten Rechte (der Schutz des Privatlebens und der Familie, das Recht auf bestmögliche Entwicklung u. a.) allen Kindern unabhängig von Herkunft, Nationalität, Sprache etc. garantiert.
  • Darüber hinaus bestimmt Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich, dass Kindern, die in Österreich um Schutz ansuchen, angemessener Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gewährt werden muss und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Begleitung ihrer Eltern befinden oder nicht.

Kinderrechte in der Verfassung verankern

"Österreich hat die aufgezeigten Kinderrechtsverletzungen nicht notwendig. Seit der Ratifizierung des UN-Kinderrechtskonvention fordern wir, dass die Kinderrechte in unserer Verfassung verankert werden. Der Verlauf der Diskussion und die traurigen Fälle von Abschiebung zeigen, wie wichtig es ist, dass der Respekt der Würde von Kindern und Jugendlichen als oberstes Prinzip nicht nur in die Verfassung, sondern in die Köpfe aller Menschen gehört", appelliert auch das 25 Mitgliederorganisationen umfassende Netzwerk Kinderrechte, dem u. a. alle Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs angehören, und fordert, die Rechte von Kinder und Jugendliche in dieser besonderen Lebenssituation entsprechend zu berücksichtigen.

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