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Abschiebungsstopp von Familien

Es vergeht keine Woche, ohne dass nicht ein gegen die Kinderrechtskonvention verstoßendes Abschiebedrama die Öffentlichkeit erreicht. In den Schulferien steigt das Risiko, da Solidaritätsaktionen und der öffentliche Druck urlaubsbedingt ein geringeres Ausmaß annehmen.

Transparent mit der Aufschrift "I love Bleiberecht".

Bild (agfreiburg / flickr): Das gesamte fremdenrechtliche Gesetzesgrundlage muss kinderrechtskonform überarbeitet werden.

Diese (geplanten) Abschiebungen treten die betroffenen Kinder und deren Rechte mit Füßen, denn: Bei allen Maßnahmen, die in Bezug auf Kinder- und Jugendliche getroffen werden, ist immer zuerst das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen! (Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention)

Es ist strukturelle Gewalt an Kindern, sie aus ihrem vertrauten Umfeld zu reißen, sie in Schubhaft zu stecken, sie in Angst und Schrecken vor der ungewissen Zukunft zu versetzen, sie in die "Wüste" zu schicken und sie dadurch schwerst zu traumatisieren, wie eine aktuelle Unicef-Studie nachgewiesen hat.

Wir fordern eine von Grund auf neue kinderrechtskonforme gesetzliche Grundlage, die die Handschrift der Menschenrechte anstatt populistischer Hetze trägt. Außerdem die Legalisierung von Altfällen bzw. gesichertes Bleiberecht unter gewissen Voraussetzungen: Für Familien, deren Asylverfahren zwar negativ ist, die jedoch seit länger als 5 Jahre auf die Erledigung ihres Asylverfahrens warten, die integrationswillig sind und deren Kinder im Kindesalter in Österreich geboren und/oder aufgewachsen sind.

Ganz abgesehen von Menschenrechten und Solidarität: Österreich braucht Zuwanderung und bildungshungrige Menschen, um den Lebensstandard von uns allen längerfristig gewährleisten zu können.

Schluss mit Einzelfalllösungen, es besteht dringender Handlungsbedarf für ein kinderrechtliches Gesamtkonzept, jetzt!

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