Stellungnahme zum Entwurf des MoRUG (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs nehmen binnen offener Frist wie folgt zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fern- und...

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Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Impflicht gegen Covid-19

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, als gesetzliche Interessensvertretungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nehmen wie...

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Stellungnahme zur Sommerschule

Wir, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, möchten uns für die Gelegenheit bedanken, zu dem geplanten Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme...

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Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021

Eines der tragenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ist das Diskriminierungsverbot. Alle Kinder sollen die gleichen Rechte haben. Dieses...

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Stellungnahme zur Zivilverfahrens-Novelle 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das...

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Stellungnahme der kijas Österreichs zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (Kijas) setzt sich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein und...

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Stellungnahme zum Entwurf Verbraucherschutzgesetz 2021

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen...

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Stellungnahme zum Entwurf der Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Voraussetzungen der Beauftragung einer bewährten geeigneten Einrichtung, Prozessbegleitung zu...

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Stellungnahme zum Unterbringungsgesetz 2021

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des BMJ, GZ 2021-0.134.612, mit dem der Begutachtungsentwurf eines Gesetzes, mit dem das Unterbringungsgesetz, das...

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Stellungnahme COVID-19 Lockerungen

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs begrüßen die von der Bundesregierung am 2.12.2020 angekündigten Lockerungen, äußern jedoch auch...

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