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Jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder stellen

Die kijas Österreich fordern die Regierung dazu auf, bei kurzfristig notwendigen Hilfsmaßnahmen und langfristigen Konjunkturpaketen sozial und klimafreundlich zu handeln!

Schülerin auf einer Klimademo

Archivbild: Die Corona-Krise darf andere Krisen nicht überdecken.

Wir leben in einer Zeit, die uns vor ganz neue Herausforderungen stellt. Manchmal ist es dabei schwierig, das Gesamtbild im Blick zu behalten. Wenn wir dies aber tun, dann können wir durch die derzeitige Krise auch Chancen für unsere Zukunft erkennen. In diesem Sinne nehmen die Kinder- und Jugendanwaltschaften die gerade veröffentlichte Analyse des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft auf, die im Auftrag von Greenpeace Österreich durchgeführt wurde, und weisen auf die kinderrechtliche Dimension der Ergebnisse hin: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Stimmen der Wissenschaft und der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen und eine klimafreundliche, sozialere und krisenresistentere Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen.

Wissenschaftliche Empfehlungen für einen Wiederaufbau, der unsere Kinder schützt

Drei Ziele sollten laut den WissenschafterInnen dabei im Zentrum stehen: Gesundheit, Soforthilfen für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen sowie ein umweltschützender Strukturwandel.
Allein durch das Aussetzen klimaschädlicher Subventionen (wie Kerosinsteuerbefreiung oder Dieselprivileg) könnten in Österreich, so die ExpertInnen, 4,7 Milliarden Euro für einen Wiederaufbau freigesetzt werden, der Arbeitsplätze schafft, sozialen Zusammenhalt stärkt und das Klima schützt.
Die Studie empfiehlt Maßnahmen in den sechs Bereichen Luftverkehr, städtischer Verkehr, Energiegewinnung, energetische Gebäudesanierung, Arbeitswelt, Energiepreise und Soziales. Für langfristige Investitionen muss Voraussetzung sein, dass die Maßnahmen dem Pariser Klimaabkommen entsprechen. So können wir zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und die Klimakrise entschärfen.

Aus kinderrechtlicher Perspektive ist dies die notwendige Konsequenz aus der derzeitigen Situation. Denn die Klimakrise ist nicht kleiner geworden, nur weil die Coronakrise sie derzeit verdeckt. Und Armut nimmt Kindern Chancen: Arbeitslosigkeit und fehlende materielle Mittel sind ausschlaggebend dafür, dass die Grundbedürfnisse zahlreicher Kinder und Jugendlichen in Österreich nicht befriedigt werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, der bereits bestehenden Armut und Armutsgefährdung von Kindern sowie der menschengemachten rasanten Veränderung des Klimas bewusst entgegenzuwirken und die derzeitige Coronakrise als Chance für Erhalt und Verbesserung der Entwicklungs- und Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu nutzen.

Politische Entscheidungen, die Gesundheit, Zusammenhalt und Zukunft ermöglichen

Ob wir nach dieser schwierigen Situation in eine gesündere Zukunft blicken, hängt stark von den politischen Entscheidungen ab, die jetzt getroffen werden. Es besteht die Gefahr, dass die Beschneidung von Umweltrechten und ArbeitnehmerInnenrechten als „notwendige Konsequenzen aus der Krise“ verkauft werden – wie schon zuvor und wie derzeit bereits andernorts. Solche politischen Entscheidungen sind zutiefst kurzsichtig und verletzen das Recht der Kinder auf eine lebenswerte Zukunft.

Eine positive Auswirkung der Coronakrise wird derzeit sichtbar: Die Luftqualität hat sich entscheidend verbessert. Da Luftverschmutzung unsere Widerstandskraft gegenüber dem Coronavirus extrem schwächt, wie eine aktuelle Studie von WissenschafterInnen der Universität Harvard zeigt, rettet dies Menschenleben. In den vergangenen Jahren sind (vorsichtigen) Schätzungen der WHO zufolge jährlich 4,2 Millionen Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben. Jetzt besteht die Möglichkeit, die kurzfristige Verbesserung der Luftqualität zu einer dauerhaften zu machen, indem wir hier einen systemischen Wandel einleiten.

So stellen mehrere tausend WissenschafterInnen in einem offenen Brief des Club of Rome an alle EntscheidungsträgerInnen fest: Das Wohl der Menschen und unseres Planeten hängt davon ab, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, damit zukünftige Generationen überleben und sich in einer besseren Welt entfalten können.

Jetzt Chancen für unser Klima erkennen und nutzen

Wir haben aus der aktuellen Coronakrise viel gelernt: Was passieren kann, wenn nichts getan wird. Dass gemeinsames Handeln viel bewirkt. Und dass mehr möglich ist, als wir gemeinhin glauben – im Guten wie im Schlechten.

Bereits seit vielen Jahren leben wir in Österreich – wie in einer Vielzahl von anderen Ländern auch – im ökologischen Defizit: Wir verbrauchen mehr Rohstoffe, als die Erde „produziert“. Dass dieses Verhalten nicht tragbar ist, ist schon längere Zeit klar. Wir könnten die Krise als Chance sehen, Veränderungen im Sinne der Umwelt und des Klimas nachhaltig zu implementieren. Gerade jetzt sehen wir, dass wir in der Lage sind, unsere täglichen Verhaltensmuster drastisch zu verändern, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

Seitens der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“) ausgearbeitet, an deren Umsetzung sich auch Österreich vertraglich gebunden hat. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich darin unter anderem, allen Menschen ein gesundes Leben zu gewährleisten und für ihr Wohlergehen zu sorgen, Städte und Siedlungen nachhaltig zu gestalten und dem Klimawandel entgegenzuwirken. An der breiten Anerkennung der „Sustainable Development Goals“ (alle 193 Staaten der Vereinten Nationen haben die Agenda unterzeichnet) erkennt man deutlich die zunehmende Bedeutung der Umwelt- und Klimaschutzthematik.

Dennoch gibt es kein explizites Kinderrecht auf eine intakte Umwelt. Dieses kann nur aus diversen Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie aus dem B-VG über die Rechte von Kindern abgeleitet werden.

Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft

Die Coronakrise öffnet vielen Menschen die Augen für die Notwendigkeit, angesichts von globalen Problemen entschlossene und umfassende Maßnahmen zu setzen und gemeinsam zu handeln. Angesichts dieser Dynamik und Akzeptanz wäre es an der Zeit, dass die österreichische Regierung

  • den Rat der ExpertInnen ernst nimmt, ausgehend von der Coronakrise Gesundheit, ArbeitnehmerInnenschutz und klimafreundlichen Strukturwandel ins Zentrum zu stellen;
  • endlich ein explizites „Kinderrecht auf intakte Umwelt“ schafft; dies wäre optimalerweise im B-VG über die Rechte von Kindern umzusetzen.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften rufen auf: „Lernen wir aus dieser Krise für uns und die zukünftigen Generationen: Achten wir auf unsere Gesundheit, achten wir auf einander, achten wir auf unser Klima – und setzen wir jetzt die richtigen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Schritte für eine lebenswerte Zukunft!“

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