Breites Bündnis gegen "Verländerung" der Kinder-und Jugendhilfe

Bei einer von den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs einberufenen Pressekonferenz sprach sich ein breites Bündnis gegen die Pläne der Regierung aus.

Bild: Ein breites Bündnis sprach sich gegen die Pläne der Regierung in Sachen Jugendschutz aus.

Gleiche Rechte und effektiver Schutz für alle Kinder in Österreich, sind zentrale Aspekte der UN-Kinderrechtskonvention. Seit Jahren bemühen sich daher die Kinder- und JugendanwältInnen der Bundesländer gemeinsam mit vielen anderen ExpertInnen, dass alle Kinder in ganz Österreich die gleichen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erhalten (Stichwort „Harmonisierung“).

Schon derzeit gibt es enorme qualitative Unterschiede in den neun Bundesländern, und zwar sowohl bei den Hilfen zur Erziehung als auch bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Sollten nun die bundesweit gesetzlich geregelten Mindestvorgaben fallen und in die alleinige Zuständigkeit der Länder gelegt werden, ist zu befürchten, dass sich auf Grund unterschiedlicher finanzieller und personeller Ressourcen die Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche noch mehr unterscheiden und sowohl massive Abstriche im Bereich des Kinderschutzes als auch Rechtsunsicherheit die Folge sind. Das jahrelange Ringen um eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes zeigt deutlich, wie schwierig es ist, dass sich neun Bundesländer auf einheitliche Bestimmungen einigen!

Aus dieser gemeinsamer Sorge hat sich ein breites Bündnis von ExpertInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen gegründet, um gegen eine Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen und für einen besseren Kinderschutz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einzutreten.

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit – die Verantwortung dafür liegt beim Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund kann sich aus dieser Verantwortung nicht verabschieden!